Expertengruppe legt aktuellen Bericht vor
Seit 2015 arbeitet eine von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht eingesetzte Expertengruppe an der Erstellung eines multilateralen Instruments zum Internationalen Abstammungsrecht. Vom 6.-9.2.2018 fand das dritte Treffen der Gruppe in Den Haag statt. Anwesend waren dabei 23 Experten aus 21 Ländern. Der aktuellste Bericht, der aus diesem Treffen hervorgegangen ist, enthält zahlreiche und im Vergleich zu den Vorberichten deutlich detailliertere Erwägungen
- zu einem möglichen Anwendungsbereich des Instruments
- zu möglichen Regelungen über die Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen, zur Anerkennung von in öffentlichen Urkunden verbrieften Rechtslagen
- zur besonderen Problematik der rechtlichen Elternschaft im Rahmen von Leihmutterschaftskonstellationen.
Das Dokument ist online unter assets.hcch.net zu finden.
Weitere Treffen der Expertengruppe in Planung
Im März sollen zwei weitere Treffen der Gruppe stattfinden. Das Erste wird laut Bericht folgende Schwerpunkte haben:
– deepening the discussion regarding uniform applicable law rules for parentage, including how such rules might operate together with public documents which record legal parentage;
– further analysing the possibility of recognising or accepting foreign public documents which record legal parentage;
– refining possible provisions regarding the recognition of foreign judicial decisions, taking into account the conclusions of the Group contained in this report;
Das zweite Treffen wird die internationalen Regelungen zur Leihmutterschaft in den Blick nehmen.
