Neues internationales Güterrecht für Ehegatten und Lebenspartner

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Downloadlinks auf famrz.de unter Arbeitshilfen

Am 28.7.2016 sind die Europäischen Güterrechtsverordnungen in Kraft getreten. Sie enthalten für Ehegatten und eingetragene Partner Vorschriften zur internationalen Zuständigkeit, zur Bestimmung des anwendbaren Rechts und zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Gütersachen. Die Links zu den Volltexten der Verordnungen stellen wir Ihnen ab sofort unter Arbeitshilfen/Gesetzestexte zu Verfügung.

Mehr zu den Güterrechtsverordnungen in FamRZ, Heft 18

Die Verordnungen wurden im Wege der sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit erlassen und werden in 18 Mitgliedstaaten – unter ihnen Deutschland – als unmittelbar anwendbares Recht gelten, das keiner Umsetzung durch die mitgliedstaatlichen Gesetzgeber bedarf. Nach ihrem Anwendungsbeginn am 29.1.2017 werden sie nicht nur Art. 15 EGBGB verdrängen, sondern – in ihrem sachlichen Anwendungsbereich – auch die §§ 97 ff. FamFG.

In Kürze wird zu beiden Verordnungen ein Überblicksaufsatz in der FamRZ erscheinen. Näheres erfahren Sie bereits im Artikel „Entwicklungen im europäischen Personen- und Familienrecht 2015-2016“ von Prof. Dr. Christian Kohler und Prof. Dr. Dr. h. c. Walter Pintens. Dieser wird in FamRZ 2016, Heft 18 veröffentlicht, das am 15. September 2016 erscheint.

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