Neuer Bericht des Abstammungsprojekts der Haager Konferenz

Viertes Treffen fand in Den Haag statt

Vom 25.-28.9.2018 fand ein weiteres Treffen der von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht eingesetzten Sachverständigengruppe „Elternschaft / Leihmutterschaft“ statt. Der Bericht, der aus diesem Treffen hervorging, liegt inzwischen vor und wurde dem Rat für allgemeine Angelegenheiten und Politik zur Kenntnisnahme übersandt. Über das letzte Treffen berichtete die FamRZ im April.

 

Einheitliche IPR-Regelungen finden

Dem nun vierten Treffen der Gruppe wohnten 21 Experten aus 20 Ländern bei. Die Sachverständigen erörterten insbesondere mögliche Methoden zur Gewährleistung der grenzübergreifenden Kontinuität der rechtlichen Abstammung, sei sie durch eine gerichtliche Entscheidung oder in Ermangelung einer solchen festgelegt worden. Die Gruppe erinnerte daran, dass das Fehlen einheitlicher IPR-Regelungen für die rechtliche Elternschaft in einer Reihe von Fällen zu einem unsicheren Rechtsstatus der Elternschaft führen kann. Dies würde erhebliche Probleme für Kinder und Familien verursachen.

Einheitliche Regelungen würden die Staaten bei der Lösung dieser Probleme unterstützen. Sie stellten Sicherheitsvorkehrungen zur Verhinderung von Betrug mit öffentlichen Urkunden dar. Gleichzeitig würden sie gewährleisten, dass die verschiedenen materiell-rechtlichen Vorschriften über die rechtliche Elternschaft der Staaten eingehalten würden. Jedes neue Instrument sollte darauf abzielen, für alle Beteiligten unter Berücksichtigung

  • ihrer Grundrechte
  • der UN-Kinderrechtskonvention
  • des Kindeswohls

Vorhersehbarkeit, Sicherheit und Kontinuität der legalen Elternschaft in internationalen Situationen zu gewährleisten. Die Gruppe kam überein, dass jedes internationale Instrument entwickelt werden müsse, um die bestehenden Haager Familienkonventionen zu ergänzen und so viele Staaten wie möglich anzuziehen. Zu Beginn des nächsten Jahres werden die Sachverständigen noch einmal zusammentreffen, um endgültige Schlussfolgerungen für die künftige Arbeit zu erzielen.

Bericht: Report of the Experts’ Group on the Parentage / Surrogacy Project (meeting from 25 to 28 September 2018)

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