Neues zur Mit-Mutterschaft bei juris

Im juris Magazin gibt FamRZ-Autor und Host des FamRZ-Podcasts Professor Dr. Philipp M. Reuß im Rahmen eines Interviews Einblick in die aktuellen Fragestellungen der Mit-Mutterschaft. Er sagt, dass „unbedingt eine Reform [des Abstammungsrechts] angestrebt werden [sollte], die die berührten Interessen, die vielgestaltig sein können, ausbalanciert.“ Auch jenseits der Mit-Mutterschaft bestehe Reformbedarf.

Mögliche Ampelkoalition gäbe „Fünkchen Hoffnung“

Kinder, die in Deutschland in eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften von zwei Frauen hineingeboren werden, können nur im Wege der langwierigen und aufwendigen Stiefkindadoption einen zweiten rechtlichen Elternteil erlangen. Das Abstammungsrecht passt also oft nicht mehr zur modernen Lebenswirklichkeit – Regenbogenfamilien und Co-Parenting fordern den rechtlichen Status Quo heraus. Eine Reform ist dennoch derzeit nicht in Sicht. Philipp Reuß dazu bei juris: „Es ist zu hoffen, dass die künftige Regierung das Abstammungsrecht nicht wieder auf die lange Bank schiebt.“

Indes erhielt das BVerfG kürzlich die Möglichkeit, Stellung zu beziehen: Sowohl das Kammergericht Berlin als auch das Oberlandesgericht Celle haben dem Bundesverfassungsgericht Verfahren betreffend die Feststellung von „Mit-Müttern“ als rechtliche Eltern vorgelegt. Beide Gerichte führen aus, dass verfassungsrechtliche Zweifel an der Regelung in § 1592 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestehen.