Leihmutterschaft: 5. Treffen des Abstammungsprojekts der Haager Konferenz

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Bericht ist zum Download verfügbar

Vom 29.1.-1.2.2019 fand das fünfte Treffen der von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht eingesetzten Sachverständigengruppe „Elternschaft / Leihmutterschaft“ statt. Der Bericht, der aus diesem Treffen hervorging, liegt inzwischen vor.

 

Leihmutterschaft war Thema

Bereits seit 2015 arbeitet die von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht eingesetzte Expertengruppe an der Erstellung eines multilateralen Instruments zum Internationalen Abstammungsrecht.

Entsprechend der Forderung bei der Tagung 2018 trat die Gruppe im September 2018 zum vierten Mal zusammen, um Fragen der rechtlichen Abstammung im Allgemeinen zu erörtern. Nun folgte die fünfte Sitzung, bei der Fragen der rechtlichen Abstammung von Kindern, die aus internationalen Leihmutterschaftsübereinkommen (sogenannte „ISA“) hervorgehen, diskutiert wurden. Es nahmen 21 Experten aus verschiedenen Staaten, drei Beobachter und Mitglieder des Ständigen Büros teil.

 

Ergebnisse der fünften Sitzung

Aus den Diskussionen der oben genannten Treffen schlussfolgert die Gruppe, dass es umsetzbar ist, ein allgemeines Instrument des internationalen Privatrechts zur Anerkennung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen über die rechtliche Abstammung zu entwickeln. Gleichzeitig könne ein gesondertes Protokoll über die Anerkennung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen über die rechtliche Abstammung infolge von ISAs erstellt werden.

Die Expertengruppe erarbeitete darüber hinaus eine Empfehlung für die Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und die Politik der Konferenz, die im März 2019 stattfand. Diese lautete, die Arbeit fortzusetzen, um Vorschläge für die Aufnahme in künftige Instrumente zur Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen vorzubereiten.

Bericht: Report of the Experts’ Group on the Parentage / Surrogacy Project (meeting of 28 January – 1 February 2019)

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