Internationale Überweisung von Unterhaltszahlungen

Vom 16.-18.9.2019 tagte erstmals die Expertengruppe für die internationale Überweisung von Unterhaltszahlungen („Experts’ Group on International Transfer of Maintenance Funds“) im ständigen Büro des HCCH in Den Haag. An dem Treffen nahmen 19 Experten sowie Mitglieder des ständigen Büros teil. Die Experten repräsentierten 11 Staaten, die Europäische Union, die National Child Support Enforcement Association (USA) und den Finanzsektor.

Best Practice und Verbesserungsmöglichkeiten waren Thema

Die Teilnehmer des ersten Treffens der Expertengruppe diskutierten bewährte Verfahren der grenzüberschreitenden Überweisungen von Unterhaltszahlungen. Zudem identifizierten sie Wege für mögliche zukünftige Verbesserungen. Bei dem Treffen der Gruppe wurde Arnaldo José Alves Silveira, Generalkoordinator für internationale rechtliche Zusammenarbeit im brasilianischen Ministerium für Justiz und öffentliche Sicherheit, zum Vorsitzenden gewählt.

Vorgesehen ist, dass sich die Gruppe weiterhin in Video- und Telefonkonferenzen austauscht. Anfang 2020 soll sie bei der nächsten Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und die Politik der Haager Konferenz Bericht erstatten.

Schlussfolgerungen zum Download

Die Einsetzung der Expertengruppe für die internationale Überweisung von Unterhaltszahlungen wurde vom Leitungsorgan der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (Rat für Allgemeine Angelegenheiten und die Politik der Konferenz) im März dieses Jahres beschlossen. Die Expertengruppe sollte sich aus Sachverständigen für Kindesunterhalt und Sachverständigen aus dem Finanzsektor zusammensetzen, so die Vorgabe in den Empfehlungen des Rates. Die Hauptaufgabe der Expertengruppe soll es sein, eine Bestandsaufnahme der bewährten Verfahren der grenzüberschreitenden Überweisung von Unterhaltszahlungen zu erstellen.