Familienrecht in der Bundesratssitzung am 3.7.2020
Vor dem Hintergrund der Missbrauchsfälle in Lüdge, Staufen und Münster ist eine Debatte über das Strafmaß bei sexuellem Kindesmissbrauch entbrannt. Daneben wurde vielfach die Frage aufgeworfen, ob und ggf. wie bestehende Kinderschutzverfahren verbessert werden können. Auch eine Fortbildungspflicht für Familienrichter wird immer wieder diskutiert. Das BMJV hat deshalb in dieser Woche ein Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder präsentiert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dem Bundestag außerdem einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren vorgelegt. Darin vorgesehen ist u. a. die Vorgabe der Eingangsqualifikation für Familienrichter. Die Fortbildungspflicht für Richter ist Gegenstand eines gesonderten Gesetzentwurfs zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes. Auch werden in der 992. Bundesratssitzung, die morgen, am 3.7.2020 stattfindet, fünf Landesinitiativen zum Thema Kinderschutz vorgestellt.
Schärfere Strafen und Änderung des FamFG
Die Landesregierungen Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen fordern unter anderem schärfere Strafen für Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sowie eine Einstufung des Tatbestands als Verbrechen. Nordrhein-Westfalen hat einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der in der morgigen Sitzung beraten wird.
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat vor dem Hintergrund des Missbrauchsfalls in Staufen die „Kommission Kinderschutz“ eingesetzt. Diese hat im März 2020 ihren Abschlussbericht vorgestellt, in dem über 100 konkrete Einzelempfehlungen für Bund, Land und Kommunen erarbeitet wurden. Darin enthalten sind unter anderem Vorschläge zur Änderung des FamFG. Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht wird in der morgigen Sitzung vorgestellt und dann zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Im Anschluss wird über den Gesetzesentwurf abgestimmt.
Zum Weiterlesen:
Aufsatz: „Die Aufarbeitung des Missbrauchsfalles von Staufen“ von Prof. Dr. Stefan Heilmann in FamRZ 2018, 1797 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}
Stellungnahme der Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstages: „Die Richterschaft in der Familiengerichtsbarkeit – Plädoyer für eine Qualitätsoffensive –“ in FamRZ 2018, 666 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}
Erwiderung zur Stellungnahme der Kinderrechtekommission: „Die Richterschaft in der Familiengerichtsbarkeit – Plädoyer für eine Qualitätsoffensive“ von Johannes Nolte in FamRZ 2018, 1225 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}
Kritische Erwiderung zu Nolte: „Die Richterschaft in der Familiengerichtsbarkeit – Plädoyer für eine Qualitätsoffensive“ von Jost Schenck in FamRZ 2018, 1809 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}.
Aufsatz: „Generalisten vs. Spezialisten“ von Dr. Gudrun Lies-Benachib in FamRZ 2019, 427 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}