Beitrag von Anatol Dutta in Heft 12
In Heft 12 der FamRZ erscheint der Beitrag „Geschlechtsidentität statt Körper – Die Freiheit zur Bestimmung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz –" von Prof. Dr. Anatol Dutta. Heft 12 erscheint am 1.7.2023. Als FamRZ-Abonnent können Sie den Artikel bereits jetzt online lesen:
Sie kennen den Online-Zugang für FamRZ-Abonnenten noch nicht? Informieren Sie sich jetzt!
Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht
Anatol Dutta setzt sich im Beitrag in zehn Stationen mit dem Referentenentwurf eines Selbstbestimmungsgesetzes auseinander. Der Entwurf wurde Anfang Mai dieses Jahres dem interessierten Fachpublikum zugänglich gemacht, nachdem die Presse bereits seit Längerem aus dem Entwurf zitieren konnte und Ausschnitte auch in den sozialen Medien kursierten.
Das Papier aus dem Bundesfamilienministerium und dem Bundesjustizministerium, das jedoch bisher offenbar nicht mit dem ebenfalls für das Personenstandswesen zuständigen Bundesinnenministerium abgestimmt wurde, stellt im geplanten Selbstbestimmungsgesetz [SBGG-RefE] die Freiheit des Menschen, seine Geschlechtszugehörigkeit zu bestimmen, in den Mittelpunkt – ein neues Element der Privatautonomie, das strukturell der Vertrags-, Eigentums-, Eheschließungs- und Testierfreiheit vergleichbar ist. Aus privatrechtlicher Sicht weist diese Stärkung der Privatautonomie in die richtige Richtung. Dennoch sind im Entwurf zahlreiche handwerkliche Fehler, Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten zu bemängeln; auch sind Gesetzesvorschlag und Begründung nicht in allen Punkten kongruent.
