Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Fiktive Namen für EuGH-Entscheidungen

Gericht führt „IT-basierten Generator“ ein

Der EuGH gab bekannt, dass ab dem 1.1.2023 allen neuen, anonym geführten Verfahren, in denen sich natürliche Personen gegenüberstehen (deren Namen seit dem 1.7.2018 aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten durch Initialen ersetzt werden) oder in denen natürliche Personen juristischen Personen gegenüberstehen, deren Namen nicht unterscheidungskräftig sind, mit Hilfe eines IT-basierten Generators fiktive Namen zugeordnet werden. Diese Vorgehensweise werde eingeführt, um anonym geführte Verfahren leichter zu identifizieren. So blieben diese Verfahren besser im Gedächtnis und könnten sowohl in der Rechtsprechung als auch in anderen Zusammenhängen einfacher zitiert werden, so der EuGH.

 

Namen erscheinen in Kopfzeile und auf erster Seite

Die Zuordnung fiktiver Namen betreffe nicht

  • Vorabentscheidungsverfahren, in denen der Name der juristischen Person hinreichend unterscheidungskräftig ist (in diesem Fall wird die betreffende Rechtssache nach dieser juristischen Person benannt);
  • Klageverfahren (der Gerichtshof ordnet solchen Rechtssachen weiterhin eine beschreibende Angabe zu, die in Klammern nach der Kurzbezeichnung der Rechtssache erscheint);
  • Anträge auf Erstattung von Gutachten;
  • Rechtsmittelverfahren;
  • beim Gericht geführte Verfahren.

Die fiktiven Namen sollen nicht den wahren Namen von Parteien des Verfahrens entsprechen; es handele sich auch nicht generell um existierende Namen. Sie erscheinen in der Kopfzeile des Urteils sowie auf dessen erster Seite, nach der Nummer der Rechtssache.

Die Funktionsweise des Namensgenerators besteh darin, so das Gericht, Wörter in Silben aufzutrennen und diese dann nach dem Zufallsprinzip zusammenzufügen, um fiktive Wörter zu bilden. Der Generator bestehe für alle Amtssprachen der Union und werde je nach Bedarf auch für die Sprachen von Drittländern weiterentwickelt.

 

Quelle: Pressemitteilung Nr. 1/23 des EuGH v. 9.1.2023

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