Familienrechtliche Presseschau September 2019

- Redaktionsmeldungen

Unterhaltsvorschuss, Unterhaltsreform, Familienrichter-Fortbildung, Stalkingschutz

Die FamRZ verfolgt für Sie die Berichterstattung in den Medien zu aktuellen familienrechtlichen Themen. Einmal monatlich veröffentlichen wir auf famrz.de einen Überblick über die interessantesten Artikel – zum Weiterlesen, Diskutieren oder Wundern.

Schwesig: Säumigen Unterhaltszahlern Führerschein wegnehmen

Redaktionsnetzwerk Deutschland | Thoralf Cleven

Mehr als 800.000 Kinder erhielten Ende 2018 den Unterhaltsvorschuss. Die im September veröffentlichte Statistik des BMFSFJ zeigt aber auch: In 44 % der Fälle, in denen ein Unterhaltsvorschuss geleistet wurde, müssen die säumigen Elternteile gar nicht zahlen, z.B. weil sie ein zu geringes Einkommen haben. In nur 4% der Fälle zahlen Elternteile nicht, obwohl sie müssten. Hier will Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), künftig die Daumenschrauben anlegen, z.B. durch Führerscheinentzug.

Warum die große Koalition die Unterhaltsreform verschleppt

Die Welt | Sabine Menkens

Die Welt fragt nach, wo eigentlich die Reform des Unterhaltsrechts bleibe, auf die sich Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt haben. Aus dem Justizministerium kämen bisher "nur Leerformeln". Bayerns FDP-Chef Daniel Föst findet im Artikel nicht nur das ärgerlich, sondern auch, dass die Wohnkostenpauschale in der Düsseldorfer Tabelle viel zu niedrig angesetzt sei. Dass diese lediglich 380 Euro betrage, sei absurd.

"Der Unterhaltspflichtige kann ganz schnell in eine schwierige Situation kommen"

Süddeutsche Zeitung | Heinrich Schürmann im Gespräch mit Edeltraud Rattenhuber

Im Rahmen des 23. Deutschen Familiengerichtstages befragte die Süddeutsche den ehemaligen Familienrichter Heinrich Schürmann - ebenfalls zum Unterhaltsrecht. Sein Standpunkt: Es müsse sich sehr viel und Grundlegendes ändern, die Frage sei nur wie. 

Als ich die Robe ablegte (Achtung, Paywall!)

Die Zeit | Thomas Melzer

Der Zeit-Artikel berichtet von einer Juristen-Tagung "Kollegiale Fallsupervision", in der freiwillig die eigene Arbeit zur Diskussion gestellt wird. Der Autor zieht das Fazit: "Belastet wirken vor allem die Familienrichter und die Gerichtsvorstände. Diese leiden unter personellen Konflikten, ausgelöst durch eine Vielzahl organisatorischer und technischer Probleme in der Justiz." Familienrecht sei einfach scheiße. Dass die bessere Aus- und Fortbildung von Familienrichtern immer vehementer gefordert wird, kann in diesem Zusammenhang nicht mehr überraschen.

Schutzlos gegen Stalking

Tagesspiegel | Karl Grünberg

Der Artikel erzählt die Geschichte einer gestalkten Frau - die schließlich von ihrem Stalker, dem Ex-Freund, ermordet wird. Das Familiengericht verhängte in diesem Fall bereits früh ein Kontakt- und Näherungsverbot. Alle Instrumente, die in Berlin zur Verfügung stehen, um Stalker in die Schranken zu weisen, sind in diesem Fall bedient worden - ohne zum Erfolg zu führen.

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