Fortbildungspflicht für Familienrichter, Adoptionshilfegesetz, Kinderrechte
Die FamRZ verfolgt für Sie die Berichterstattung in den Medien zu aktuellen familienrechtlichen Themen. Einmal monatlich veröffentlichen wir auf famrz.de einen Überblick über die interessantesten Artikel – zum Weiterlesen, Diskutieren oder Wundern.
Wenn Familienrichter nicht ausreichend qualifiziert sind
rbb | Jana Göbel und Ansgar Hocke
Im Mai diskutierte der Bundestag erneut die Fortbildungspflicht für Familienrichter. Die Ausbildung von Familienrichtern weist große Defizite auf, so wird Familienrecht beim juristischen Staatsexamen beispielsweise nicht mehr abgefragt. Auch gibt es für Familienrichter weder Mindestanforderungen beim Berufsantritt noch eine Fortbildungspflicht, wie im Artikel aufgezeigt wird. Familienrichter seien nicht ausreichend qualifiziert, kritisiert der Familiengerichtstag bereits seit Jahren, deshalb komme es zu Fehlentscheidungen. „Junge Kolleginnen und Kollegen haben in der Regel keine theoretische und keine systematische praktische Vorerfahrung. Sie kommen als familienrechtliche Laien an die Familiengerichte“, erklärt Rüdiger Ernst, Vorsitzender Richter am KG.
Bundestag entscheidet über neues Adoptionsgesetz
Mdr aktuell | Thomas Matsche
In diesem Artikel wird kritisiert, dass unverheiratete Paare vom neuen Adoptionshilfegesetz zwar profitieren, die Situation für lesbische Paare allerdings schwieriger wird. Durch das neue Gesetz, das unter anderem eine verpflichtende Beratung für Stiefkindadoptionen vorsieht, kommen zu den jetzigen bürokratischen Hürden für lesbische Paare noch weitere hinzu. Lucie Hammecke, sächsische Landtagsabgeordnete der Grünen, fordert deshalb eine Änderung des Abstammungsrechts. Sie will, dass „da nicht erst eine aufwendige und auch langwierige Stiefkindadoption erfolgen muss“, stattdessen solle die Realität der Regenbogenfamilien gesetzlich widergespiegelt werden.
Blackbox Jugendamt
Die ZEIT | Julia Friedrichs, Astrid Geisler, Kai Biermann, Karsten Polke-Majewski und Sascha Venohr
Die ZEIT hat ein Jahr lang Daten über Kindeswohlgefährdungen und Inobhutnahmen erhoben, Fälle untersucht und Jugendämter, Fachleute aus der Praxis sowie Wissenschaftler befragt. Die Ergebnisse werden in diesem Artikel vorgestellt. Viele Mitarbeitende in Jugendämtern bemühen sich aufopferungsvoll um gefährdete Kinder, jedoch folgen Jugendämter keinen verlässlichen, überregional vergleichbaren Standards, wie der Artikel kritisiert.
Grund zu großer Sorge
Tagesschau | Arne Hell, Arnd Henze, Lena Kampf und Martin Kaul, WDR
Nach einer deutschlandweiten Umfrage von WDR und Süddeutscher Zeitung erhielten Jugendämter nach Beginn der Corona-Einschränkungen deutlich weniger konkrete Hinweise auf akute Misshandlungen oder Verwahrlosungen von Kindern. Den Grund für den Rückgang sehen viele Jugendämter darin, dass Kitas und Schulen geschlossen sind. Von dort kommt sonst ein Großteil der Meldungen. In dem Artikel werden die Ergebnisse der Umfrage vorgestellt, außerdem kommen Kinderschutzexperten zu Wort.
Betriebsrente muss fair geteilt werden
Süddeutsche Zeitung | Camilla Kohrs und Henrike Roßbach
Das BVerfG hat am 26.5.2020 entschieden, dass die externe Teilung von Betriebsrenten bei verfassungskonformer Normanwendung keine Verletzung des Grundgesetzes darstellt. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass die Familiengerichte künftig allzu große Transferverluste verhindern müssen. „Wir freuen uns über das Urteil“, betont Rechtsanwalt für Familienrecht Klaus Weil im SZ-Artikel. Er fügt hinzu: „Dass aber die Auslegung den Familiengerichten übertragen wurde, wird schwierig“. Die Korrektur der geteilten Rente erfordere viel Know-how, weshalb Weil fürchtet, dass Frauen, die vor Gericht schlecht vertreten werden, von der neuen Regelung am Ende nicht viel haben könnten.
Unicef fordert die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz
Deutschlandfunk Kultur | Axel Rahmlow im Gespräch mit Sebstian Sedlmayr
Im Interview zum Tag des Grundgesetzes am 23.5.2020 fordert Unicef-Sprecher Sebastian Sedlmayr die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz. Er kritisiert in dem Beitrag, dass Belange und Interessen von Kindern in Gerichtsverfahren oft „hinten runterfallen“, was mittelbar eben auch an der Rechtsposition der Kinder liege. Den Gesetzesentwurf zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sieht er als ausbaufähig an. Eine Weiterführung des Dialogs müsse nun dringend im Bundestag erfolgen, wie er betont.
