Familienrechtliche Presseschau Januar 2020

- Redaktionsmeldungen

Patientenverfügung, Familiengerichtsbarkeit, Kinderrechte, Partnerschaftsgewalt

Die FamRZ verfolgt für Sie die Berichterstattung in den Medien zu aktuellen familienrechtlichen Themen. Einmal monatlich veröffentlichen wir auf famrz.de einen Überblick über die interessantesten Artikel – zum Weiterlesen, Diskutieren oder Wundern.

Der gut geplante Tod

Die Zeit | Vanessa Materla

Wenn schwerkranke Menschen nicht mehr für sich selber sprechen können, soll die Patientenverfügung ihren Willen über die Behandlung ausdrücken. Doch sehr häufig würde der formulierte Wunsch nicht umgesetzt werden, so Michael Denkinger, Chefarzt der Geriatrischen Klinik Ulm und Vorstandsmitglied des Berufsverbands Deutscher Internisten (BDI) im Zeit-Artikel. Eine wasserdichte Patientenverfügung gäbe es seiner Ansicht nach nicht. Eine gute Verfügung müsste 70 oder 80 Seiten lang sein, und selbst dann könne sie nicht jeden denkbaren Fall abdecken.

„Sie sind verheiratet und haben ein Kind, Sie machen das“

Die Welt | Sabine Menkens

Der Welt-Artikel beschäftigt sich erneut mit der momentan viel diskutierten Qualifizierung der Familienrichter. Diese sei unzureichend - eigene Fachgerichte mit einem Bundesfamiliengericht an der Spitze könnten das ändern. Zu Wort kommt im Artikel u.a. Familienrichterin Gudrun Lies-Benachib. Sie sagt: „Wenn man einmal richtig drin ist, ist das Familienrecht eine wunderbare Sache.“ Doch „richtig drin“ seien zumindest am Anfang ihrer Karriere als Familienrichter die wenigsten Volljuristen.

Kinderrechte gehören in die Verfassung (Paywall!)

Süddeutsche Zeitung | Heribert Prantl

Medienberichten zufolge legte das Justizministerium kürzlich den Entwurf zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz vor. Er orientiert sich offenbar an den Vorschlägen im Abschlussbericht der entsprechenden Arbeitsgruppe. In der SZ schreibt Heribert Prantl, dass die vom Ministerium geplante Formulierung unzureichend und läppisch sei. Sie halte das Kindeswohl weniger hoch als bereits geltendes Recht.

„Grundrecht gilt auch für Kinder“

taz | Friederike Wappler im Gespräch mit Christian Rath

Die taz führt zum Thema "Kinderrechte im GG" ein Gespräch mit Rechtsprofessorin Friederike Wapler. Diese hält das Ganze für eine eher ärgerliche Idee. Sie sagt u.a.: "Das Instrumentarium ist ja heute schon vorhanden. So kann das Jugendamt bei einer Gefährdung des Kindeswohls das Kind aus der Familie nehmen und in einer Pflegefamilie oder im Heim unterbringen. Dabei werden zwar immer wieder falsche Entscheidungen getroffen – was man manchmal erst im Nachhinein erkennen kann –, doch eine Grundgesetzänderung würde daran nichts ändern."

"Viele Frauen sind am Anfang ein einziges Angstbündel"

Die Zeit | Asha Hedayati im Gespräch mit Carla Baum

Asha Hedayati ist 35 Jahre alt und Anwältin für Familienrecht in Berlin-Neukölln. Sie vertritt vor allem Frauen, die sich aus gewalttätigen Beziehungen lösen. Seit Kurzem gibt sie bei Twitter Einblicke in einige ihrer Fälle – aus Wut darüber, was sie täglich erlebt.

FDP will Vaterschaftstests vor der Geburt des Kindes erlauben

Süddeutsche Zeitung | Kristiana Ludwig

Dem Bericht zufolge möchte die FDP-Fraktion Vaterschaftstests auch schon vor der Geburt eines Kindes erlauben - allerdings erst nach dem Ablauf der zwölften Schwangerschaftswoche. Dann endet die Frist, bis zu der Frauen straffrei abtreiben dürfen.

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