Sorgerechtsverfahren, Transidentität, Frauenwahlrecht in der Schweiz
Die FamRZ verfolgt für Sie die Berichterstattung in den Medien zu aktuellen familienrechtlichen Themen. Einmal monatlich veröffentlichen wir auf famrz.de einen Überblick über die interessantesten Artikel – zum Weiterlesen, Diskutieren oder Wundern.
„Wer das Kind hat, hat ein Faustpfand“
Süddeutsche Zeitung | Edeltraut Rattenhuber
Sorgerechtsstreits in Deutschland ziehen sich häufig sehr lange hin. Der EuGH hat Deutschland wegen dieser langen Verfahrensdauer bereits mehrmals verurteilt. Laut einer Umfrage der Väter-Initiative „Väter-Aufbruch für Kinder“ hat sich die Lage in den letzten Jahren nicht verbessert. Stattdessen hat sich laut den Erkenntnissen des Vereins die durchschnittliche Verfahrensdauer sogar noch erhöht. Die Väter-Initiative macht nun Vorschläge, um die Verfahren zu beschleunigen, wie im Süddeutsche-Artikel berichtet wird.
Palliativmedizin und assistierter Suizid: Noch mal einen Schluck Whiskey
taz | Caroline Kraft
In der taz-Kolumne wird kritisiert, dass es uns an Aufklärung über die Möglichkeiten der modernen Palliativ- und Hospizversorgung fehle. Zwar hat in Deutschland jede krankenversicherte Person Anspruch auf Palliativversorgung, allerdings wüssten dies nur die wenigsten. Die Autorin fordert: „Wir sollten über Sterbehilfe diskutieren – aber auch wissen, was ansonsten alles möglich ist.“
Transidentität: Selbstbestimmungsgesetz rückt näher
Berliner Zeitung | Joane Studnik und Tanja Brandes
FDP und Grüne hatten bereits im vergangenen Jahr weitreichende Vorschläge für ein Selbstbestimmungsgesetz eingebracht, um das veraltete Transsexuellengesetz (TSG) von 1980 zu ersetzen. Nun hat das BMI mit dem „Gesetzentwurf zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag“ einen eigenen Entwurf auf den Weg gebracht. Im Beitrag der Berliner Zeitung kommen verschiedene Politiker zu Wort, die sich zu diesem äußern. Insbesondere die doppelte Gutachterpflicht bei Minderjährigen scheidet die Geister.
Frauenfeindliche Motive müssen sichtbarer werden
Deutschlandfunk | Katharina Hamberger
CSU-Politikerin Dorothee Bär fordert, frauenfeindliche Taten auch als solche zu erfassen – unabhängig davon, ob sie im digitalen oder analogen Raum verübt werden. Wie im Deutschlandfunk-Kommentar berichtet wird, erhebt das BKA zwar Statistiken zu Delikten im analogen Raum sowie eine separate Statistik für partnerschaftliche Gewalt. Allerdings gehe aus dieser Statistik nicht hervor, ob hinter den Taten frauenfeindliche Motive stecken. Die Autorin fordert genau dies statistisch zu erfassen, auch wenn der Täter in keiner Beziehung zum Opfer steht. Weiter schlägt sie vor, dass Ermittlungsbehörden dabei auch recherchieren sollten, wo Zusammenhänge zwischen analoger und digitaler Gewalt bestehen.
Entschied ein „Liebesstreik“ zugunsten des Frauenwahlrechts?
Welt | Antonia Kleikamp
Vor 50 Jahren wurde in der Schweiz das Frauenwahlrecht eingeführt. Am 7.2.1971 haben die Schweizer per Volksabstimmung entschieden, dass künftig auch die Schweizerinnen abstimmungsberechtigt sein sollten. Trotz des eindeutigen Ergebnisses dauerte es bis zur vollständigen Umsetzung allerdings fast 20 Jahre. Im Welt-Beitrag wird die Geschichte des Schweizer Frauenstimmrechts sowie der schwierige Weg bis zur Volksabstimmung beleuchtet.
Geschlecht frei wählbar?
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Hans-Christian Rößler
Ein Gesetzentwurf für das „Trans-Gesetz“ in Spanien sieht vor, dass künftig eine „ausdrückliche Erklärung“ für Spanier ab 16 Jahren genügen soll, um das Geschlecht zu wechseln. Damit wäre kein medizinisches Gutachten oder entsprechende Behandlung mehr nötig. Laut FAZ-Artikel erhebt sich nun von vielen Seiten Widerstand gegen den Entwurf; Kritik kommt u. a. von Feministinnen und Sportverbänden. Die spanische Regierung ließ zu dem Entwurf verlauten, dass die Positionen noch weit auseinander lägen.
„Deutscher Dinosaurier“
Stern
Das AmtsG Hamburg-Blankenese hat einen Vater zu einer Geldstrafe verurteilt, weil dieser ein Gespräch zwischen seiner Tochter und ihrer Lehrerin belauscht hat. Dazu hatte er sich in die Bluetooth-Kopfhörer seiner Tochter eingeklinkt, während diese mit ihrer Lehrerin telefonierte. Die Abhöraktion, die dem uneinsichtigen Mann teuer zu stehen kam, kam durch einen Schriftwechsel des Vaters mit der Schule ans Licht. Wie im Stern-Beitrag berichtet wird, hatte der Vater in einer E-Mail an die Schule wörtlich aus dem Gespräch zitiert.
Erbschaften machen Vermögende in Deutschland noch reicher
Zeit
Im Zeit-Beitrag wird eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beleuchtet, die aufzeigt, dass Vermögende in Deutschland am stärksten von Erbschaften profitieren. Nach Angaben des DIW geht fast die Hälfte des vererbten Geldes an die reichsten 10 % der Begünstigten. DIW-Experte Markus Grabka erklärt: „Die Erbschaftswelle verschärft die absolute Vermögensungleichheit“. Die Autoren der Studie plädieren daher für Änderungen des Steuerrechts.
