Namensrecht, Unterhaltsrecht, SGBVIII-Reform
Die FamRZ verfolgt für Sie die Berichterstattung in den Medien zu aktuellen familienrechtlichen Themen. Einmal monatlich veröffentlichen wir auf famrz.de einen Überblick über die interessantesten Artikel – zum Weiterlesen, Diskutieren oder Wundern.
Familie Meier-Müller muss warten
Süddeutsche Zeitung | Robert Roßmann
Bereits im März haben das BMJV und BMI Vorschläge für eine Novellierung des Namensrechts veröffentlicht, die von einer Expertenkommission erarbeitet wurden. Im Süddeutsche-Artikel wird nun moniert, dass sich seitdem nichts getan habe. Laut BMJV sollen die Vorschläge erst einmal „der Öffentlichkeit präsentiert und zur fachlichen Diskussion gestellt werden“. Über den Reformvorschlag solle erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden. Kritik gibt es dafür von der FDP-Fraktion. „Die Bundesregierung scheint die von ihrer eigenen Expertenkommission angemahnte Liberalisierung des Namensrechts zu verschlafen“, so die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr. Die FDP hat deshalb einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
Mehr Nachteile für geschiedene Frauen
Deutschlandfunk | Katrin Sanders
Die Reform des Unterhaltsrechts im Jahr 2008 hatte laut der damaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries „einen großen Gewinner: Und das sind die Kinder. […] Sie haben Vorrang vor allen anderen.“ Im Deutschlandfunk-Artikel wird kritisiert, dass die Situation für geschiedene Frauen allerdings tendenziell verschärft wurde. Viele Stimmen fordern deshalb eine Reform des Steuerrechts. Die Grünen wollen beispielsweise das Ehegattensplitting abschaffen, da es Alleinerziehende und unverheiratete Paare benachteilige. Soziologin Michaela Kreyenfeld betont zudem, dass das Hauptverdienermodell nicht nur Mütter, sondern auch Väter nach der Trennung belaste. Es brauche eine Arbeitsteilung in der Familie, die es beiden ermöglicht, wirtschaftlich auf eigenen Füßen zu stehen. Außerdem brauche es ein Steuersystem, das keine einseitigen Fehlanreize für weniger Beschäftigung setzt.
Justizministerin: „Intensiv über Chancen und Risiken einer Impfung sprechen“
Augsburger Allgemeine Zeitung | Bernhard Junginger und Stefan Lange im Gespräch mit Christine Lambrecht
Im Interview spricht Bundesjustizministerin Christine Lambrecht u. a. über ihren Vorschlag, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. „Mein Vorschlag sieht vor, das Recht des Kindes auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern.“ Außerdem müsse das Kindeswohlprinzip in das Grundgesetz aufgenommen werden und Kinder immer dann beteiligt werden, wenn ihre eigenen Angelegenheiten betroffen sind. Die Kritik der Union, damit in Elternrechte einzugreifen, könne sie nicht nachvollziehen. Sie fordert, „dass die Union ihre Blockadehaltung jetzt endlich aufgibt.“
So soll das Leid der Pflegekinder gemildert werden
Welt | Sabine Menkens
Pflegekinder sind häufig zwischen biologischen Eltern und der Pflegefamilie hin- und hergerissen und leiden massiv unter dieser Situation. Schon lange versucht das BMFSFJ deshalb, im Sozialgesetzbuch Regelungen zum „Dauerverbleib“ von Pflegekindern zu installieren, wie im Welt-Beitrag berichtet wird. Nun hat Familienministerin Franziska Giffey eine Reform des Kinder- und Jugendhilferechts durch das Kabinett gebracht. „Ich bin sehr stolz darauf, dieses Flaggschiff zum Abschluss gebracht zu haben“, so Giffey. Die grüne Familienpolitikerin Ekin Deligöz oder FDP-Politiker Giorgios Aggelidis begrüßen die Gesetzesinitiative. Der Linke-Kinderpolitiker Norbert Müller fordert insbesondere in Bezug auf die Daueranordnungen ein differenzierteres Bild, „als es der Gesetzentwurf zeichnet.“ Auch die Union nennt den Vorschlag zwar „ausgewogen“, mahnt aber zur Vorsicht.
„Wir müssen alle hinschauen“
taz | Bert Schulz im Gespräch mit Silke Gebel
Die Fälle häuslicher Gewalt könnten während des Lockdowns wieder steigen, befürchtet Berlins grüne Fraktionschefin Silke Gebel. Im taz-Interview fordert sie einen Notfallcode für Schüler, der von den Lehrkräften kommuniziert wird. Gebel betont aber auch: „Aber dieser Notfallcode kann natürlich nur ein Baustein sein. Wir müssen alle Schutzmechanismen hochfahren, damit die Gewaltspirale nicht so eskaliert wie beim ersten Lockdown.“ Dabei sei jeder gefragt: „Das Thema muss in die Öffentlichkeit. Je weniger Menschen wegschauen, desto mehr Menschen wird geholfen.“
Neues Sterbehilfegesetz wird vorbereitet
tagesschau.de | Claudia Plaß und Angela Tesch
Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt. Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter hat nun eine Initiative für eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe gestartet. Laut tagesschau-Beitrag sollen bereits im Januar erste Vorschläge zur Diskussion gestellt werden. FDP-Abgeordnete und Initiatorin der Gruppe Katrin Helling-Plahr erklärt: „[W]ir dürfen uns als Gesetzgeber nicht mit unseren vielleicht bestehenden Moralvorstellungen über die Selbstbestimmung setzen.“ Im Beitrag kommen jedoch auch kritische Stimmen zu Wort. Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg beispielsweise wäre aus ethischen Gründen für ein striktes Verbot der Sterbehilfe. Da das vor dem Verfassungsgericht nun aber keinen Bestand habe, fordert er, „Suizidassistenz nur in den Fällen zu ermöglichen, wo wirklich schwerstes Leid besteht“.
Kein Entkommen, auch nach der Trennung
Deutschlandfunkkultur | Fanny Kniestedt
Verlassen Frauen ihre gewalttätigen Männer, stehen sie häufig dann vor einem Problem, wenn es gemeinsame Kinder gibt. Zwar gibt es begleiteten geschützten Umgang, in der Praxis kann es sich jedoch als schwierig gestalten, diesen zu erreichen. Anwältin Nadine Maiwald erklärt zudem, dass es das größte Problem in Umgangsverfahren sei, Gewalt nachzuweisen. Die Mutter müsse beweisen, dass es Gewalt gab, was nicht immer einfach ist. „Es gibt nicht: im Zweifel gegen den Umgang. Sondern im Zweifel ist es für den Umgang“, so Maiwald weiter. Außerdem ist Gewalt gegen die Mutter kein Grund, den Kindesumgang zu verwehren. Traumapädagogin Lisa Baumann weiß jedoch, dass Kinder immer betroffen sind. Sie kritisiert: „Ich nehme an, dass das häufig nicht mit auf dem Schirm ist: dass die Kinder immer da sind und immer direkt, egal wie, mit beteiligt sind.“ Anwältin Maiwald fordert deshalb Qualitätsstandards für Verfahrensbeistände, damit diese wissen, „wie wirkt sich häusliche Gewalt auf Kinder aus, wie wirkt sich das auf die Mutter aus, um hier eine kindeswohlgerechte Entscheidung treffen zu können.“
