Familienrechtliche Beiträge in der IPRax 5/2022

Am 1.9.2022 erscheint die neue IPRax – Zeitschrift für die Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts. Ausgabe 5/2022 enthält auch interessante Artikel zum internationalen Familienrecht:

Internationale Klagezustellung nach der neugefassten EuZustVO

Die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke, insbesondere die Zustellung der Klageschrift, sind für den Zivilprozess von zentraler Bedeutung. Für grenzüberschreitende Verfahren stellen sich bei der Klagezustellung besondere Probleme, die durch das Unionsrecht in der Europäischen Zustellungsverordnung (EuZustVO) adressiert werden. Der Artikel von Dr. Johannes Richter setzt sich mit der Neufassung dieser Verordnung, die am 1.7.2022 in Kraft treten wird, und mit den geltenden und den künftigen Regelungen am Beispiel der internationalen Klagezustellung auseinander.

Rechtsaktbezogene Einzigartigkeit und subjektive Komponenten - Einige Notizen zum gewöhnlichen Aufenthalt im europäischen Kollisions- und Verfahrensrecht (zu EuGH, 25.11.2021 – C-289/20)

Der Beitrag von Prof. Dr. Susanne Lilian Gössl beschäftigt sich mit der Rechtsprechung des EuGH zum gewöhnlichen Aufenthalt erwachsener Personen, wie er in einer jüngeren Entscheidung thematisiert wurde. Der EuGH stellte klar, dass es stets nur einen gewöhnlichen Aufenthalt geben kann. Darüber hinaus bestätigt er, dass jeder gewöhnliche Aufenthalt rechtsaktbezogen unterschiedlich bestimmt werden kann. Schließlich rücken beim gewöhnlichen Aufenthalt erwachsener Menschen subjektive Elemente deutlich stärker in den Vordergrund als bei minderjährigen Personen. Im autonomen deutschen IPR kann es gerade bezüglich der Gewichtung der subjektiven und objektiven Elemente zu Diskrepanzen mit dem EU-Recht kommen. Die deutsche Rechtsprechung sollte aber versuchen, auf ein einheitliches Verständnis hinzuwirken

Europareise oder Umzug nach Bordeaux: der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes nach dem HKÜ

Eine Rückführungsanordnung nach Art. 12 HKÜ setzt voraus, dass das Kind im Zeitpunkt der Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht bereits im Zufluchtsstaat hatte. Bei der Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthalts sind – zumindest bei Säuglingen und kleineren Kindern – neben einer möglichen eigenen sozialen Integration des Kindes die Bleibe- und Umzugsintentionen der Sorgeberechtigten maßgeblich. Steht ein Aufenthaltswechsel zur Diskussion, müssen sich die Umzugsintentionen aller Sorgeberechtigten nach außen manifestiert haben. Im Mittelpunkt der Entscheidung des argentinischen Obersten Gerichtshofs, der sich Dr. Denise Wiedemann mit ihrem Artikel widmet, stand die Frage, welchen Einfluss die Intention eines Elternteils hat, der aufgrund der innerfamiliären Aufgabenteilung schwerpunktmäßig in die Familie eingebunden ist und dessen Bleibeintentionen sich deshalb weniger nach außen manifestiert haben.

IPRax erfasst das gesamte Privat- und Verfahrensrecht

IPRax erscheint wie die FamRZ zweimonatlich im Verlag Ernst und Werner Gieseking. Sie informiert über alle wesentlichen Entwicklungen im Bereich des grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs. Die Zeitschrift erfasst das gesamte Privat- und Verfahrensrecht. In den letzten Jahren hat sie einen Schwerpunkt im Bereich des Vertrags-, Vermögens-, Wirtschafts- und Verfahrensrechts einschließlich des internationalen Schiedsrechts herausgebildet. Sie ist aber zugleich auch weiterhin dem internationalen Familien- und Erbrecht verpflichtet.

Abhandlungen geben einen systematischen Überblick über

• Rechtsgebiete,
• Rechtsprechungsrichtlinien,
• neue Staatsverträge,
• europäische Verordnungen,
• nationale Gesetze

oder sie widmen sich einzelnen Rechtsfragen vertieft. Im Rechtsprechungsteil werden alle einschlägigen Entscheidungen des EuGH und des BGH sowie wichtige der unterinstanzlichen Gerichte abgedruckt. Die dazugehörigen Entscheidungsrezensionen verhelfen zu einem besseren Verständnis. Wichtige und schwer zugängliche Normtexte wie etwa ausländische IPR-Gesetze werden als Materialien, regelmäßig in deutscher Übersetzung, veröffentlicht.