Familienrechtliche Beiträge in der IPRax 4/2021

Am 1.7.2021 erscheint die neue IPRax – Zeitschrift für die Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts. Ausgabe 4/2021 enthält auch interessante Artikel zum internationalen Familienrecht:

Die Europäische Erbrechtsverordnung und die vielen Fragen der europäischen Rechtsprechung

Fünf Jahre Anwendung der Erbrechtsverordnung – und viele Fragen sind offen. Der Artikel von Prof. Dr. Oliver Remien wirft einen Blick auf die europäische Rechtsprechung. Dabei ist der Beitrag gleichzeitig die Besprechung der EuGH-Entscheidung vom 16.7.2020 – Rs. C-80/19 – Rechtssache E.E.. Der allgemeine Anknüpfungspunkt des gewöhnlichen Aufenthalts sei vom EuGH in E.E. in gewisser Weise angesprochen worden, so der Autor. Aber insbesondere die nationale Rechtsprechung zeige viele interessante Fälle der gebotenen Gesamtbetrachtung, darunter

• zur Rechtswahl durch den Testamentserrichter,
• zum Vindikationslegat mit seiner Anerkennung,
• zur Stellung des überlebenden Ehegatten gemäß § 1371 BGB,
• zur Frage der Anwendbarkeit der Zuständigkeitsregeln bei nationalen notariellen Nachlasszeugnissen oder gerichtlichen Erbscheinen,
• zur Schenkung von Todes wegen.

Die Ausschlagung der Erbschaft nach Art. 13 EuErbVO und § 31 IntErbRVG in Fällen mit Drittstaatenbezug

Zur Ausschlagung einer Erbschaft mit grenzüberschreitenden Bezügen eröffnet Art. 13 EuErbVO die Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in welchem der Erklärende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Beitrag von Dr. Carl Friedrich Nordmeier bespricht eine Entscheidung des OLG Köln zur Entgegenname einer solchen Erklärung (Az.: 2 Wx 73/20). Diese hat auch Fragen des deutschen Verfahrensrechts zum Gegenstand.

Es wird gezeigt, dass – vor allem aufgrund von Wortlaut und Entstehungsgeschichte – Art. 13 EuErbVO die Zuständigkeit eines an die EuErbVO gebundenen Mitgliedstaates für Entscheidungen in der Nachlasssache voraussetzt. Untersucht werden zudem Einzelheiten der Begründung dieser Zuständigkeit. Nach deutschem Verfahrensrecht ist die Entgegennahme einer Erbausschlagungserklärung eine Nachlasssache. Im Anwendungsbereich des § 31 IntErbRVG ist im Fall einer Ablehnung der Entgegennahme durch beschwerdefähigen Beschluss zu entscheiden.

IPRax erfasst das gesamte Privat- und Verfahrensrecht

IPRax erscheint wie die FamRZ zweimonatlich im Verlag Ernst und Werner Gieseking. Sie informiert über alle wesentlichen Entwicklungen im Bereich des grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs. Die Zeitschrift erfasst das gesamte Privat- und Verfahrensrecht. In den letzten Jahren hat sie einen Schwerpunkt im Bereich des Vertrags-, Vermögens-, Wirtschafts- und Verfahrensrechts einschließlich des internationalen Schiedsrechts herausgebildet. Sie ist aber zugleich auch weiterhin dem internationalen Familien- und Erbrecht verpflichtet.

Abhandlungen geben einen systematischen Überblick über

• Rechtsgebiete,
• Rechtsprechungsrichtlinien,
• neue Staatsverträge,
• europäische Verordnungen,
• nationale Gesetze

oder sie widmen sich einzelnen Rechtsfragen vertieft. Im Rechtsprechungsteil werden alle einschlägigen Entscheidungen des EuGH und des BGH sowie wichtige der unterinstanzlichen Gerichte abgedruckt. Die dazugehörigen Entscheidungsrezensionen verhelfen zu einem besseren Verständnis. Wichtige und schwer zugängliche Normtexte wie etwa ausländische IPR-Gesetze werden als Materialien, regelmäßig in deutscher Übersetzung, veröffentlicht.