Familienrechtliche Beiträge in der IPRax 2/2023

Am 1.3.2023 erscheint die neue IPRax – Zeitschrift für die Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts. Ausgabe 2/2023 enthält auch interessante Artikel zum internationalen Familienrecht. Wir haben einige davon für Sie kurz zusammengefasst:

Europäisches Kollisionsrecht 2022: Internationales Familienrecht in Bewegung

Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Brüsseler Entwicklungen auf dem Gebiet der Justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der Zeit von Januar 2022 bis Dezember 2022. Er informiert über

• neu erlassene Rechtsakte,
• aktuelle Projekte sowie neue Instrumente, die sich zurzeit im EU-Gesetzgebungsverfahren befinden,
• die deutsche Begleit- und Durchführungsgesetzgebung zu neuen EU-Instrumenten,
• Bereiche, in denen die EU von ihrer Außenkompetenz Gebrauch gemacht hat.

H.-P. Mansel, K. Thorn und R. Wagner besprechen ausführlich sowohl wichtige Entscheidungen und anhängige Verfahren vor dem EuGH als auch wichtige Entscheidungen deutscher Gerichte, die den Gegenstand des Artikels betreffen. Sie skizzieren zudem aktuelle Projekte und die neuesten Entwicklungen bei der Haager Konferenz für internationales Privatrecht.

Postzustellung im Parteibetrieb nach der EuZustVO – das Gericht als Übermittlungsstelle

In diesem Artikel besprechen N. Elsner und H. Deters eine Entscheidung des OLG Frankfurt vom 3.11.2021 (Az.: 6 W 95/21). Mit dieser reiht sich das Gericht in die Reihe derjenigen ein, die eine Möglichkeit der Postzustellung nach Art. 14 EuZustVO 2007 im Parteibetrieb verneinen. Diese ist allerdings nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass eine Postzustellung über Gerichte als Übermittlungsstellen nach § 1069 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i. V. mit Art. 2 Abs. 1 EuZustVO 2007 zu erfolgen hat. Vielmehr können Parteien das Gericht als bloße Übermittungsstelle in seiner Justizverwaltungsfunktion und nicht als Organ der Rechtsprechung tätig werden lassen.

Änderung oder Einstellung der Vollstreckung einer Entscheidung nach Art. 12 HKÜ

M. Andrae erörtert in seinem Artikel, der gleichzeitig eine Anmerkung zu OLG Hamm, FamRZ 2021, 1990, m. Anm. Hüßtege (FamRZ-digital | FamRZ bei juris) ist, welche verfahrensrechtlichen Möglichkeiten bestehen, wenn nach Rechtskraft einer Entscheidung gemäß Art. 12 HKÜ Umstände eintreten, die die Ablehnung eines Antrags auf Rückgabe des Kindes begründen würden. Ein Verfahren zur Abänderung der Entscheidung ist nur zulässig, wenn hierfür die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte besteht.

IPRax erfasst das gesamte Privat- und Verfahrensrecht

Diese und weitere Artikel finden Sie in der neuen IPRax, die wie die FamRZ zweimonatlich im Verlag Ernst und Werner Gieseking erscheint. Sie informiert über alle wesentlichen Entwicklungen im Bereich des grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs. Die Zeitschrift erfasst das gesamte Privat- und Verfahrensrecht. In den letzten Jahren hat sie einen Schwerpunkt im Bereich des Vertrags-, Vermögens-, Wirtschafts- und Verfahrensrechts einschließlich des internationalen Schiedsrechts herausgebildet. Sie ist aber zugleich auch weiterhin dem internationalen Familien- und Erbrecht verpflichtet.

Abhandlungen geben einen systematischen Überblick über

• Rechtsgebiete,
• Rechtsprechungsrichtlinien,
• neue Staatsverträge,
• europäische Verordnungen,
• nationale Gesetze

oder sie widmen sich einzelnen Rechtsfragen vertieft. Im Rechtsprechungsteil werden alle einschlägigen Entscheidungen des EuGH und des BGH sowie wichtige der unterinstanzlichen Gerichte abgedruckt. Die dazugehörigen Entscheidungsrezensionen verhelfen zu einem besseren Verständnis. Wichtige und schwer zugängliche Normtexte wie etwa ausländische IPR-Gesetze werden als Materialien, regelmäßig in deutscher Übersetzung, veröffentlicht.