Vorschau auf die nächste Ausgabe der FamRZ
Am 15.9.2020 erscheint das jährliche Sonderheft 18 der FamRZ mit dem Schwerpunkt Europäisches Familienrecht. Die Mitglieder des internationalen Beirats der FamRZ sowie weitere Autorinnen und Autoren aus dem In- und Ausland berichten auch dieses Jahr zu Gesetzgebung und Rechtsprechung in ihren Ländern. Als FamRZ-Abonnent können Sie die Sonderausgabe bereits jetzt online lesen:
Entwicklungen im Europäischen Personen- und Familienrecht
Wie jedes Jahr blicken Christian Kohler und Walter Pintens im diesjährigen Heft 18 auf die Entwicklungen im Europäischen Personen- und Familienrecht zurück. Der Bericht greift im Anschluss an die letzte Zusammenfassung in FamRZ 2020, 1417 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}, folgende Themen auf:
- der Brexit und seine Folgen
- Die Kommission hat ihre Vorstellungen über eine EU-Kinderrechtsstrategie öffentlich gemacht und denkt auch an Menschen mit Behinderungen und an schutzbedürftige Erwachsene.
- Im Anschluss an Äußerungen der Kommissionspräsidentin ist eine Initiative zur Anerkennung der Elternschaft auf den Weg gebracht worden.
- In Deutschland ist die Begleitgesetzgebung zur Brüssel IIb-VO verabschiedet worden, die zusammen mit der Verordnung ab 1.8.2022 gelten wird.
- Neue Urteile des EuGH sind ergangen zur EuErbVO, zur Brüssel IIa-VO und zur EuUntVO.
- Mehrere Verfahren zur Auslegung dieser Verordnungen sind anhängig.
- Das 15. Zusatzprotokoll zur EMRK ist am 1.8.2021 in Kraft getreten.
Scheidungsrecht in England und Wales – Ehe für alle in der Schweiz
Prof. Dr. Dr. Jens M. Scherpe berichtet vom "Divorce, Dissolution and Separation Act 2020". Mit diesem hat der Gesetzgeber das veraltete Scheidungsrecht in England und Wales nach zahlreichen gescheiterten Versuchen endlich reformiert. Die neuen Bestimmungen sollten nun ebenso wie die inhaltsgleichen Bestimmungen über die Auflösung (dissolution) von civil partnerships ursprünglich im Herbst 2021 in Kraft treten. Der Termin wurde jedoch aus „technischen Gründen“ jüngst auf den 6.4.2022 verschoben.
Das an Kalamitäten und Inkohärenzen wahrlich nicht arme englische Familienrecht verliert zwar somit eines seiner farbenfroheren Kapitel, bringt aber dadurch nicht nur das Gesetz mit der tatsächlichen Verfahrenspraxis in Einklang, sondern beendet auch das 'blame game' bei einigen Scheidungen,
so der Autor.
In Italien nahmen im letzten Jahr einige Urteile des Kassationshofs sowie des Verfassungsgerichts Einfluss auf das Familienrecht.
Dabei handelte es sich um Entscheidungen, so Prof. Dr. Salvatore Patti, die das Recht eines (schon lange) volljährigen Kindes gegenüber seinen Eltern auf Unterhalt betreffen, sowie um die Anerkennung eines „Leihmutter-Kindes“. In der Schweiz wurde die Ehe für alle in das ZGB aufgenommen. Prof. Dr. Dr. h.c. Heinz Hausheer berichtet aus Bern auch über eine Erbrechtsreform, die in Angriff genommen wurde. Im Bericht von Prof. Dr. Josep Ferrer i Riba über Spanien sticht die Verabschiedung des Grundlagengesetzes 3/2021, das das Recht auf Sterbehilfe regelt, hervor.
Alle weiteren Länderberichte auf einen Blick
Weitere Berichte befassen sich mit aktuellen Entwicklungen im Familienrecht, Personenrecht und Erbrecht in
- Belgien (von Prof. Dr. Dr. h. c. Walter Pintens)
- Frankreich (von Prof. Dr. Frédérique Ferrand)
- Irland (von Dr. Brian Sloan)
- Österreich (von Prof. Dr. Susanne Ferrari und Univ.-Ass. Mag. Björn Arno Malatschnig)
- Schweden (von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Maarit Jänterä-Jareborg)
- Slowakei (von Dr. Robért Dobrovodský)
Auch im Rechtsprechungsteil der FamRZ 2020, Heft 18 liegt der Schwerpunkt auf IPR, europäischem Recht und deutschem Recht mit Auslandsbezug. Zudem erwarten Sie Buchbesprechungen zu thematisch relevanten Veröffentlichungen.