Familienrecht in Europa: Sonderheft 18, 2019

- Redaktionsmeldungen

Vorschau auf die nächste Ausgabe der FamRZ

Am 15.9.2019 erscheint das jährliche Sonderheft 18 der FamRZ mit Schwerpunkt Europäisches Familienrecht. Die Mitglieder des internationalen Beirats der FamRZ sowie weitere Autorinnen und Autoren aus dem In- und Ausland berichten auch dieses Jahr zu Gesetzgebung und Rechtsprechung in ihren Ländern.

 

Entwicklungen im Europäischen Personen- und Familienrecht

Christian Kohler und Walter Pintens blicken einführend auch im diesjährigen Heft 18 auf die Entwicklungen im Europäischen Personen- und Familienrecht zurück. Eine wichtige Neuerung seit der letzten Zusammenfassung in FamRZ 2018, 1369 (Heft 18) [FamRZ-digital | FamRZ bei juris]: die Veröffentlichung der Neufassung der Brüssel IIa-VO im Amtsblatt der EU. Die Änderungen, die ab dem 1.8.2022 gelten werden, betreffen vor allem die Vollstreckung von Entscheidungen über die elterliche Verantwortung und das Verfahren bei internationalen Kindesentführungen. Neu sind ferner die Bestimmungen über die Anerkennung außergerichtlicher Scheidungen und Vereinbarungen über elterliche Verantwortung.

Die Verordnung 2016/1191 über die Vorlage öffentlicher Urkunden in der EU gilt seit dem 16.2.2019. Die deutsche Begleitgesetzgebung zu Rechtsakten der EU hat in Bezug auf die Änderungen des EGBGB zu einem Durcheinander geführt, das den Spürsinn der Rechtsanwender herausfordert. Die jüngste Rechtsprechung des EuGH bildet einen weiteren Schwerpunkt des Berichts. Neben zwei Urteilen zur EuErbVO sind mehrere Entscheidungen zur Brüssel IIa-VO ergangen; erneut ist auch das Haager Unterhaltsprotokoll von 2007 vom EuGH ausgelegt worden.

 

Künstliche Fortpflanzung in Frankreich - nachehelicher Unterhalt in Italien

Im Schatten des Brexits haben sich in England und Wales einige fundamentale Reformen im Familienrecht eingeschlichen. Bemerkenswerterweise hat keine dieser Reformen ihren Ursprung in politischen oder parlamentarischen Initiativen, sie wurden vielmehr durch Gerichtsentscheidungen erzwungen oder zumindest angestoßen. Über diese Entwicklungen berichtet Jens Scherpe im Heft.

Der Gesetzgeber war dafür in Frankreich aktiv: 2019 wurde wieder ein großes Justizreformgesetz verabschiedet, das nicht nur im Zivil-, Straf- und Verwaltungsprozessrecht, sondern auch im Familien- und Personenrecht eine Anzahl von Neuigkeiten einbringt. Insbesondere das Scheidungsrecht, das schon durch das sog. J 21-Gesetz mit der Einführung einer außergerichtlichen Scheidung (divorce extrajudiciaire) erheblich reformiert worden war, wurde wieder Gegenstand von Neuerungen, die darauf abzielen, die Familienrichter (juges aux affaires familiales) zu entlasten. Der Autor des Beitrags, Frédérique Ferrand, berichtet weiterhin über widersprüchliche Entscheidungen in einer sehr heiklen Sache, in der es um die Einstellung medizinischer Pflege und lebenserhaltender Maßnahmen bei einem Wachkomapatienten geht.

 

Alle weiteren Länderberichte auf einen Blick

Weitere Berichte befassen sich mit aktuellen Entwicklungen im Familienrecht, Personenrecht und Erbrecht in

  • Belgien (von Prof. Dr. Dr. h. c. Walter Pintens)
  • Griechenland (von Prof. Dr. Achilles G. Koutsouradis)
  • Irland (von Dr. Brian Sloan)
  • Polen (von Dr. Błażej Bugajski)
  • Portugal (von Prof. Dr. Guilherme de Oliveira und Prof. Dr. Paula Távora Vítor)
  • Schweden (von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Maarit Jänterä-Jareborg und Prof. Dr. Anna Singer)
  • Schweiz (von Prof. Dr. Dr. h.c. Heinz Hausheer)
  • Slowakei (von Dr. Robért Dobrovodský)

Auch im Rechtsprechungsteil der FamRZ 2019, Heft 18 liegt der Schwerpunkt auf IPR, europäischem Recht und deutschem Recht mit Auslandsbezug. Zudem erwarten Sie mehrere Buchbesprechungen zu thematisch relevanten Veröffentlichungen.

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