Familienrechtliche Presseschau im Oktober 2016
Die FamRZ verfolgt für Sie die Berichterstattung in den Medien zu aktuellen familienrechtlichen Themen. Einmal monatlich veröffentlichen wir auf famrz.de einen Überblick über die interessantesten Artikel – zum Weiterlesen, Diskutieren oder Wundern.
Taz.de | Ulrich Schulte
Die Reform der Erbschaftsteuer ist endlich beschlossen und sie ist „nichts anderes als Politikversagen“. Zumindest sieht es so Ulrich Schulte, Leiter des Parlamentsbüros der taz. „Gesetze wie dieses gefährden den sozialen Zusammenhalt in Deutschland“, schreibt er in seinem Kommentar und wirft der Politik vor, sich der Meinung der obersten paar Prozent zu unterwerfen.
SZ Plus (kostenpflichtig) | Heribert Prantl
Die Justizministerkonferenz möchte den Examens-Pflichtstoff bundesweit vereinheitlichen und das Familienrecht eventuell ganz aus der Prüfung streichen – eine Entwicklung die vielen Familienrechtlern Sorge bereitet. In der SZ berichtete auch Politik-Ressortleiter Heribert Prantl, selbst Jurist, über diesen Sachverhalt.
An Schwesigs Trennungskinder-Studie werden Zweifel laut
Welt.de | Sabine Menkens
„Was ist das richtige Betreuungsmodell für Trennungskinder?“ Nach einer richtigen Antwort auf diese Frage sucht nicht nur das Familienrecht (z.B. Hammer, FamRZ 2015, 1433), sondern auch die Politik. Daher hat auch das BMFSFJ 2015 die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ in Auftrag gegeben – die allerdings vermehrt in Kritik gerät. Nun schreibt die Welt, dass das Untersuchungsdesign der Studie auf Anweisung des Ministeriums im laufenden Prozess verändert worden ist.
Zeit.de
Neue Familienformen sind derzeit in Deutschland Anlass zu reger Diskussion. Das „Drei-Eltern-Baby“ könnte vielleicht irgendwann dazu führen, dass weitere Rechtsfragen geklärt werden müssen: Eine umstrittene neue Methode der künstlichen Befruchtung hat vor kurzem in Mexiko zur Geburt eines Kindes geführt, das die DNA dreier Menschen in sich trägt.
Kita-Urteil lässt aus Sicht des Städtetages wichtige Fragen offen
Braunschweiger-Zeitung.de
Das „Kita-Urteil“ des BGH vom 20. Oktober sorgte für Überraschung und Aufregung – auch in Niedersachsen. Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) bemängelte, dass die Entscheidung viele Fragen offenlasse, u.a. wie schnell ein Platz zur Verfügung stehen müsse, wenn eine Familie mit Kindern im Krippen- und Kita-Alter zuziehe.
