Beitrag von Wolfram Bechtel in Heft 19
In Heft 19 der FamRZ wird der Beitrag „Die Ministerratsempfehlung des Europarats über die Gleichberechtigung intergeschlechtlicher Menschen und § 1631e BGB“ von Dr. Wolfram Bechtel veröffentlicht. Sie können den Artikel bereits jetzt bei FamRZ-digital lesen, wenn Sie die Zeitschrift abonniert haben:
Sie kennen den Online-Zugang für FamRZ-Abonnenten noch nicht? Informieren Sie sich jetzt!
§ 1631e BGB auf dem Prüfstand
Der Ministerrat des Europarats hat im Oktober 2025 eine Empfehlung zur Gleichberechtigung intergeschlechtlicher Menschen verabschiedet. Die nichtbindende Empfehlung soll den Mitgliedstaaten Orientierung für die Weiterentwicklung ihrer Rechtsordnungen geben und kann auch bei der Auslegung bestehender Gesetze berücksichtigt werden.
Ein zentraler Punkt betrifft medizinische Eingriffe in die Geschlechtsmerkmale intergeschlechtlicher Personen. Diese sollen grundsätzlich nur nach vorheriger, freier, informierter, ausdrücklicher und dokumentierter Einwilligung der betroffenen Person zulässig sein. Die vom Europarat vorgesehenen Ausnahmen sind deutlich enger gefasst als die Regelungen des § 1631e BGB. Die Empfehlung könnte daher sowohl für die Auslegung dieser Vorschrift durch deutsche Gerichte als auch für ihre gesetzgeberische Weiterentwicklung Bedeutung gewinnen. Insbesondere mit Blick auf die anstehende Evaluierung von § 1631e BGB sieht der Beitrag Anlass zu prüfen, ob die geltende deutsche Regelung angepasst werden sollte.
