Beitrag von Karlheinz Muscheler in Heft 17
In Heft 17 der FamRZ wird der Beitrag „Der Verkauf beweglicher Sachen durch Nachlasspfleger, Betreuer und andere gesetzliche Vertreter“ von Prof. Dr. Karlheinz Muscheler veröffentlicht. Sie können den Artikel bereits jetzt bei FamRZ-digital lesen, wenn Sie die Zeitschrift abonniert haben:
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Schutzlücken und offene Rechtsfragen
Das OLG Karlsruhe unterstellte in einem Beschluss im Januar 2023 die Genehmigungsbedürftigkeit der Veräußerung eines im Nachlass befindlichen Porsches, welche der Nachlasspfleger vorgenommen hatte. Der Prüfung hätte allerdings vielmehr zunächst bedurft, ob und für welches Rechtsgeschäft überhaupt eine Genehmigungsbedürftigkeit, insbesondere nach § 1849 BGB, erforderlich gewesen ist. Innerhalb der instanzgerichtlichen Rechtsprechung herrscht insoweit Uneinigkeit. Eine höchstrichterliche Klärung der Frage steht aus, könnte aber aufgrund der Zulassung der Rechtsbeschwerde in einem Beschluss des LG Berlin II vom Januar 2026 zu erwarten sein.
Der Beitrag beleuchtet die Ausgangslage der Entscheidung sowie die Entstehungsgeschichte der einschlägigen Norment und untersucht kritisch bestehende Schutzlücken im deutschen Gesetzgeber sowie Widersprüche im System. Darüber hinaus wird ein Rechtsvergleich mit österreichischem, schweizerischem, französischem sowie US-amerikanischem Recht vorgenommen.
