Corona-Krise und persönliche Anhörungen

Unter anderem in Betreuungs-, Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen haben Betroffene den Anspruch auf persönliche Anhörungen. Doch dies lässt sich aufgrund der Corona-Pandemie und dadurch bedingte Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen nur schwer umsetzen. In Hinblick auf die aktuelle Ausnahmesituation setzt sich der Amtsrichterverband sogar nachdrücklich dafür ein, kurzfristig auf eine gesetzliche Regelung hinzuwirken, die eine persönliche Anhörung der Betroffenen entbehrlich macht.

Auch wir haben uns in unseren Sondernewslettern zur Corona-Pandemie der Thematik bereits mit verschiedenen Beiträgen gewidmet. Hier finden Sie die Beiträge gebündelt:

• "Persönliche Anhörung des Betroffenen in Betreuungs-, Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen zu Zeiten der sog. Corona-Krise" von Direktor des AmtsG Jörg Grotkopp. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob das aus der Verfassung abzuleitende persönliche Aufeinandertreffen unter den aktuellen Gegebenheiten noch erforderlich ist.
• "Kein genereller Anhörungsverzicht in Betreuungs- und Unterbringungssachen aufgrund der Corona-Pandemie" von Richter am AmtsG Rainer Beckmann. Dieser Beitrag erwidert auf Jörg Grotkopps Artikel und stellt dabei heraus, dass auch in Zeiten der Corona-Pandemie nicht stets auf Anhörungen verzichtet werden kann.
• "Tiefenschärfe mit Hilfe der Kamera – Welche Möglichkeiten bietet und welche Grenzen setzt das FamFG für Anhörungen per Videokonferenz?" von Richter am AmtsG Ingo Socha. Bislang finden praktisch keine Videokonferenzen bei Familiengerichten statt, was sich nun möglicherweise durch die COVID-19-Pandemie ändert. In diesem Beitrag werden Grenzen und Möglichkeiten aufgezeigt, die sich daraus für Familienverfahren ergeben.
• "Der Stellenwert der persönlichen Anhörung und des persönlichen Eindrucks in Betreuungs- und Unterbringungssachen" von Richter am AmtsG Christian Braun. Der Beitrag stellt zugleich eine Erwiderung auf Jörg Grotkopps Artikel dar und plädiert dabei für eine individuelle Betrachtung jeder einzelnen Anhörungssituation unter Abwägung der Verfahrens- und Grundrechte der anzuhörenden Personen.
• Jetzt neu: Der Beitrag "Gerichtsverfahren: Persönliche Anhörung in Coronazeiten" von Richter am OLG Frank Götsche, der zugleich eine Erwiderung auf Rainer Beckmanns Artikel darstellt. In dem Beitrag wird herausgearbeitet, dass die von der Regierung ausgesprochenen Kontaktbeschränkungen und die darin enthaltene Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung weit schwerer wiegen als die einschränkungslose Gewährung eines Verfahrensrechts in Gestalt einer persönlichen Anhörung.
• Jetzt neu: Der Beitrag "Corona: Die Stunde des Videoeinsatzes mit Skype und Co.?" von Präsident des LG Dr. Ralf Köbler. In der Corona-Krise werden in der Praxis zunehmend Stimmen laut, persönliche Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren nach dem FamFG mithilfe von Videotechnik durchzuführen. Jenseits praktischer Möglichkeiten dazu fehlt es an einer Rechtsgrundlage dafür, was in diesem Beitrag diskutiert wird.

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