Gutachtermangel im Familienrecht

Bei ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6.6.2019 sprachen sich die Justizministerinnen und Justizminister u.a. für eine Bekämpfung des Gutachtermangels im Familien- und Strafrecht aus. Des Weiteren befassten sie sich mit dem Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter. Die gemeinsam gefassten Beschlüsse der Justizministerkonferenz sind ein wichtiges Instrument, um die rechtspolitischen Interessen der Länder gegenüber dem Bund zu vertreten.

Studienschwerpunkt „Rechtspsychologie“ stärken

In ihrem Beschluss stellen die Justizministerinnen und Justizminister fest, dass ein stetiger Bedarf an Gerichtsgutachten auch auf dem Gebiet der Psychologie besteht. Psychologische Fragestellungen fänden sich insbesondere im Familienrecht. Angesichts der großen Entscheidungsrelevanz sei in den betreffenden Verfahren eine zeitnahe Gutachtenerstattung unabdingbar. Um eine Deckung des Bedarfs sicherzustellen, wäre vor allem eine verstärkte Präsenz des Studienangebots „Rechtspsychologie“ im Rahmen des Psychologiestudiums hilfreich, so heißt es im entsprechenden Beschluss.

Die Justizministerinnen und Justizminister bitten daher die Kultusministerkonferenz, auf die Stärkung des Studienschwerpunkts
„Rechtspsychologie“ im Rahmen der universitären Ausbildung hinzuwirken, indem sie universitäre Bestrebungen in diese Richtung unterstützen.

Auskunftsanspruch des Scheinvaters

Darüber hinaus monierten die Justizministerinnen und -minister, dass ihr Regelungsvorschlag zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter vom 1./2.6.2016 bisher nicht zu einer Gesetzesänderung geführt hat. Bis heute existiere der geforderte Auskunftsanspruch nicht. Die Bundesregierung werde daher gebeten, eine Gesetzesänderung zu initiieren.

Die Justizministerkonferenz ist zentrales Forum des Meinungs- und Erfahrungsaustausches und dient der Abstimmung in rechtspolitisch bedeutenden Vorhaben. Mit beratender Stimme nimmt auch der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz an den Sitzungen teil.