Bericht der Bundesregierung über Menschenrechtspolitik

Bereits im Dezember 2020 veröffentlichte die Bundesregierung den 14. Bericht über ihre Menschenrechtspolitik. Der Berichtszeitraum erstreckt sich vom 1.10.2018 bis zum 30.9.2020. Die Unterrichtung erläutert die innen- und außenpolitischen Aktivitäten und Initiativen der Bundesregierung. Der Bericht, so heißt es im Vorwort, mache

sowohl in seiner Rückschau auf den Berichtszeitraum wie auch in der Definition künftiger Menschenrechtsprioritäten […]  deutlich, dass die Bundesregierung der Unteilbarkeit, Universalität, Gleichrangigkeit und Interdependenz aller Menschenrechte – der bürgerlichen und politischen Menschenrechte wie der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte – Rechnung trägt.

Kinderrechte stärken, Diskriminierung bekämpfen

Zu den Zielen der Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 gehört u.a.

• für die Gleichstellung der Geschlechter einzutreten,
• die Agenda Frauen, Frieden, Sicherheit weiter fördern,
• Kinderrechte zu stärken,
• Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität zu bekämpfen.

Als konkrete Aktionen und Maßnahmen nennt die Unterrichtung zum Beispiel,

• dass 2021 eine nationale Gleichstellungsstiftung ihre Arbeit aufnehmen wird,
• die Fortführung des Aktionsprogramms „Perspektive Wiedereinstieg“,
• Engagement im neuen „Gender Equality“-Aktionsbündnis „Economic Justice and Rights“,
• Fortsetzung der jährlichen Analyse von Gewaltstraftaten in Paarbeziehungen auf Basis der Daten der polizeilichen Kriminalstatistik,
• Durchführung einer repräsentativen geschlechtervergleichenden Studie zu Gewalt gegen Frauen und Männer,
• Start der Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit“ zur Verbesserung der Mutter-Kind-Gesundheit und des Zugangs zu selbstbestimmter Familienplanung,
• Vorlegen konkreter Ergebnisse durch den Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Sommer 2021.

Zudem verpflichtet sich die Regierung im Bericht, Institutionen und Akteurinnen und Akteure des Menschenrechtsschutzes zu stärken und die Rechtsstaatlichkeit zu sichern.