Ergebnisprotokoll veröffentlicht
Am 26.11.2020 fand die 97. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) 2020 als digitale Veranstaltung statt. Nun wurde das Ergebnisprotokoll der ASMK 2020, das auch zahlreiche familienrechtlich relevante Themen enthält, veröffentlicht.
So wurde beispielsweise mit großer Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, konkrete Umsetzungsschritte zur Einführung einer Kindergrundsicherung einzuleiten. Ein weiter Tagesordnungspunkt galt der Unterstützung von Familien in der Corona-Krise. So wurde empfohlen, Maßnahmen zu entwickeln, um einer möglichen Überlastung von Familien aufgrund einer nicht auskömmlichen Anzahl von Tagen, für die ein Krankengeldanspruch bei Erkrankung des Kindes besteht, entgegenzuwirken. Weiter wird sich dafür eingesetzt, vollständige Schließungen von Betreuungseinrichtungen und Schulen zu vermeiden.
Weitere Tagesordnungspunkte mit familienrechtlicher Relevanz waren u. a.:
- Gesamtkonzept zur besseren Förderung und Unterstützung von Ein-Eltern-Familien
- Mehrkosten nach der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes
- Einsatz ungenutzter Mittel für die Tages- und Nachtpflege für häusliche Pflegehilfe
- Vereinbarkeit von Pflege und Beruf – finanzielle Situation von pflegenden erwerbstätigen Angehörigen verbessern
Das Ergebnisprotokoll ist hier abrufbar.
