Anwendungsprobleme des § 1597a BGB bei der Bekämpfung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen

In Heft 14 der FamRZ erscheint der Beitrag „Anwendungsprobleme des § 1597a BGB bei der Bekämpfung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen“ von Notar Dr. Fabian Wall. Heft 14 erscheint am 15.7.2024. Als FamRZ-Abonnent können Sie den Artikel bereits jetzt online lesen:

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Beseitigt der RefE die bestehenden Defizite der lex lata?

Am 30.4.2024 haben BMI und BMJ einen Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft vorgelegt. Mit dem Gesetz soll verhindert werden, dass Personen ohne sonstige Bleibeperspektive eine solche über die Vortäuschung einer Vaterschaft erlangen. Gleichzeitig soll der damit verbundene missbräuchliche Bezug von Sozialleistungen gestoppt werden. Es ist nicht der erste Versuch, das Problem der Scheinvaterschaft zu lösen. Das erste Gesetz ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert (BVerfG, Beschluss v. 17.12.2013 - 1 BvL 6/10 -, FamRZ 2014, 449, m. Anm. Helms {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).

Das darauf folgende Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht v. 20.7.2017 führte in der Praxis zu vielen Schwierigkeiten. Die Vorschriften zur Bekämpfung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen in §§ 1597a BGB, 85a AufenthG stehen seit dem Inkrafttreten wegen ihrer mangelnden Effektivität in der Kritik der Rechtsprechung, der Fachliteratur und der der allgemeinen Presse (s. dazu auch FamRZ-Podcast Folge 20; ab 1:13:33: Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen).  Fabian Walls Beitrag arbeitet als Bestandsaufnahme die praktischen Anwendungsprobleme des § 1597a BGB heraus und untersucht, inwieweit der Gesetzesvorschlag des RefE geeignet ist, die bestehenden Defizite der lex lata zu beseitigen.