Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Übersicht: Kindesschutz-Anträge gegen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen

Alle wichtigen Entscheidungen auf einen Blick

In den letzten Wochen beschäftigten zahlreiche Anträge von Eltern gegen die von den Ländern bzw. Landkreisen getroffenen Regelungen dazu, unter welchen Bedingungen Schulkinder am Präsenzunterricht teilnehmen dürfen, die Gerichte. Diese beruhen offenbar auf einem im Internet von einem pensionierten Familienrichter zur Verfügung gestellten Musterantrag. Mit diesem Artikel fassen wir den aktuellen Stand noch einmal für Sie zusammen.

Ulrike Sachenbacher widmet sich der Thematik zudem im zweiten Teil ihres Artikels „Besondere Herausforderungen an Kinderschutzverfahren unter Pandemiebedingungen in praktischer und rechtlicher Hinsicht“ in FamRZ 2021, Heft 12.

 

Entscheidung des AmtsG Weimar

Ein Einzelrichter des Amtsgerichts Weimar hatte einstweilig untersagt (s. FamRZ 2021, 937, m. Anm. d. Red. {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}), dass die Schulleitung und die Lehrer infektionsschutzrechtliche Maßnahmen durchführen dürfen. Das VerwG Weimar (FamRZ 2021, 939 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}) stellte daraufhin durch Eilentscheidung vom 20.4.2021 fest, dass die Allgemeinverfügung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 9.4.2021, in der eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch während des Unterrichts geregelt wird, rechtmäßig ist. Den viel diskutierten Beschluss des AmtsG Weimar hat das OLG Thüringen inzwischen aufgehoben und die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.

 

Familiengerichte nicht zuständig

Das AmtsG Wittenberg (FamRZ 2021, 940 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}) entschied im Gegensatz zum AmtsG Weimar, dass kein Anlass zu kinderschutzrechtlichen Maßnahmen gegenüber dem Schulträger oder Lehrern im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen gegen das SARS-CoV-2-Virus bezüglich von Schülern bestehe. Laut dem AmtsG München (FamRZ 2021, 944 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}) bestehe bereits kein Anlass auch nur zur amtswegigen Einleitung eines solchen Kindesschutzverfahrens. Es bestünden weder Anhaltspunkte für eine konkrete Kindeswohlgefährdung noch sei für die Überprüfung behördlicher Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus der Rechtsweg zu den Familiengerichten eröffnet. Ebenso entschied das OLG Nürnberg (FamRZ 2021, 935 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}), dass allerdings ebenfalls die Rechtsbeschwerde zum BGH zuließ. Auch das AmtsG Hannover, das laut eigener Aussage mehr als 100 Kindesschutzanträge erhielt, konnte keine Notwendigkeit für familiengerichtliche Maßnahmen erkennen. Mehrere OVGs bestätigten darüber hinaus die Testpflicht und Maskenpflicht für Schulkinder.

Das AmtsG Garmisch-Partenkirchen erlegte sogar dem Ersteller der Musteranträge die Verfahrenskosten auf. In den Leitsätzen des Beschlusses (FamRZ 2021, 945 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}) heißt es:

Ein Dritter, der Eltern durch ins Internet gestellte Musteranträge veranlasst, wegen der Pflicht zum Tragen von Mundschutzmasken in der Schule ein Sorgerechtsverfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls einzuleiten, handelt grob schuldhaft; ihm können daher die Kosten dieses Verfahrens auferlegt werden.

 

Familiengerichte können Verfahren selbst erledigen

Das OLG Karlsruhe entschied am 28.4.2021 (Az.: 20 WF 70/21), dass Familiengerichte – ggf. haltlose – Anregungen auf Einleitung von Verfahren wegen angeblicher Kindeswohlgefährdungen selbst erledigen können. Der Beschluss habe aber keine darüber hinausgehende inhaltliche Aussagekraft, so das OLG in einer Pressemitteilung. Insbesondere verhalte sich die Entscheidung nicht zu der Frage, ob Familiengerichte für die Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Regelungen an Schulen zuständig sind oder nicht.

 

Verwaltungsgerichte (auch) nicht zuständig?

Zur Zuständigkeits-Frage entschied nun jüngst das VerwG Münster in mehreren Beschlüssen: Für Verfahren auf unmittelbares Einschreiten gegen die Leitung bzw. die Lehrkräfte an Schulen wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des § 1666 BGB seien nicht die Verwaltungsgerichte zuständig. Das Gericht hat das Bundesverwaltungsgericht zur Bestimmung der (Gerichts-)Zuständigkeit angerufen. Es bleibt nun abzuwarten, ob zuerst der BGH oder das BVerwG in der Zuständigkeitsfrage entscheidet.

Zurück