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Ministerkomitee des Europarats veröffentlicht Leitlinien
Am 11.12.2019 verabschiedete das Ministerkomitee des Europarats Empfehlungen für die Mitgliedstaaten zur wirksamen Gestaltung von Vormundschaft für unbegleitete und von ihrer Familie getrennte Kinder in Migrationssituationen (Recommendation CM/Rec(2019)11 of the Committee of Ministers to member States on effective guardianship for unaccompanied and separated children in the context of migration). Sie enthalten wesentliche Grundsätze und Umsetzungsrichtlinien und richten sich sowohl an Entscheidungsträger als auch an Praktiker, die sich für
- den Schutz,
- die Aufnahme,
- die Betreuung
- das Wohlbefinden
von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch Vormundschaft einsetzen.
Zusammenarbeit auch auf internationaler Ebene verbessern
Die Handreichung des Europarats enthält Leitlinien für
- die Gestaltung von Gesetzen,
- die Planung öffentlicher Politik,
- die Planung institutioneller Maßnahmen.
Intention ist, den Zugang zur Justiz und wirksame Rechtsbehelfe für die betroffenen Kinder zu gewährleisten und die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den relevanten Interessengruppen, auch auf internationaler Ebene, zu verbessern. Konkreter empfehlen die Leitlinien u.a. die Schaffung von Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, dass Vormünder
- unverzüglich ernannt
- angemessen überprüft
- qualifiziert
- während ihres gesamten Mandats von einer zuständigen Behörde unterstützt
werden. Durch regelmäßige Datenerhebung und angemessene institutionelle Maßnahmen sollten die Staaten sicherstellen, dass die Vormundschaftsmaßnahmen auf sich ändernde Bedürfnisse, einschließlich Notsituationen, reagieren. Die Regierungen sollten auch dafür sorgen, dass Kinder mit Informationen und Ratschlägen versorgt werden und dass sie Zugang zu einem unabhängigen Beschwerdemechanismus und Rechtsmitteln haben, um ihre Rechte auszuüben oder bei Verletzungen ihrer Rechte zu handeln.
Die Umsetzung dieser Empfehlung wird durch den Ausschuss für die Rechte des Kindes des Europarates (CDENF) gefördert, der auch als regelmäßiges Forum für den Austausch bewährter Praktiken zur Stärkung der nationalen Vormundschaftssysteme fungieren wird.
Quelle: Pressemitteilung des Europarats vom 11.12.2019
