DIW Berlin: Zunahme der steuerfreien Übertragungen in 2014 und 2015
In einem Forschungsprojekt im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) die Begünstigungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer analysiert. Wie die Studie zeigt, haben die in der Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik erfassten Vermögensübertragungen in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Grund dafür sind die steuerfreien Übertragungen von Unternehmensvermögen, die im Festsetzungsjahr
- 2012 auf 40 Milliarden Euro stiegen
- 2013 auf 34 Milliarden Euro zurückgingen
- 2014 wiederum auf 66 Milliarden Euro stiegen
- 2015 bei 57 Milliarden Euro lagen.
Davon entfiel der Großteil, nämlich 90 Prozent, auf Schenkungen.
Der starke Anstieg der steuerfreien Unternehmensübertragungen könne auf Nachholeffekte der Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Jahr 2009 zurückzuführen sein. „Offenbar haben viele Unternehmerfamilien die günstigen erbschaftsteuerlichen Rahmenbedingungen seit dem Jahr 2009 genutzt, um Unternehmen oder Unternehmensanteile ungewöhnlich frühzeitig an die sehr junge Nachwuchsgeneration weiterzugeben“, so DIW-Steuerexperte Stefan Bach, der die Studie gemeinsam mit seinem Kollegen Thomas Mertz durchführte.
Zusammenhang mit geplanter Erbschaftsteuerreform
Des Weiteren sei ein Zusammenhang mit der anstehenden Erbschaft- und Schenkungsteuer-Reform anzunehmen, so die Autoren. Ende des Jahres 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgetragen, die Begünstigungen für Unternehmensübertragungen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer neu zu regeln, da diese zu weitgehend waren. Entgegen der Vorgaben ist das neue Gesetz aber noch nicht in Kraft, sondern wird derzeit im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat verhandelt. Die Autoren der Studie nehmen an, dass in den vergangenen Jahren viele Personen mit Blick auf die erwartete Beschneidung der Firmenprivilegien gehandelt und Unternehmensvermögen frühzeitig steuerfrei übertragen haben. Mit 66 Milliarden Euro im Jahr 2014 und 57 Milliarden Euro im Jahr 2015 lag das Volumen deutlich höher als zuvor.
Übertragungen machen Kinder zu Multimillionären
Von den steuerfreuen Übertragungen von Unternehmensvermögen haben in erster Linie Kinder unter 14 Jahren profitiert: Berechnungen Bachs zufolge erhielten Minderjährige in den Festsetzungsjahren 2011 bis 2014 insgesamt 37,3 Milliarden Euro – das sind mehr als ein Viertel aller steuerfreien Übertragungen, für die Altersangaben vorliegen. 29,4 Milliarden Euro davon gingen an 90 Kinder im Alter von unter 14 Jahren. Diesen wurden jeweils ein Vermögen von mindestens 20 Millionen Euro übertragen, was durchschnittlich 327 Millionen Euro pro Kind entspricht. Weiterhin zeigte sich, dass Frauen in den Jahren 2011 bis 2014 nur halb so viel Unternehmensvermögen steuerfrei geschenkt bekamen wie Männer. Auch bei hohen Erbschaften waren Frauen benachteiligt.
DIW: Studienergebnisse verdeutlichen Dilemma der Firmenprivilegien
Die hohen Unternehmensübertragungen an Minderjährige und insbesondere an Kinder unter 14 Jahren machen nach Ansicht der Autoren das Dilemma der Firmenprivilegien bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer deutlich. „Es werden in erheblichem Umfang Personen begünstigt, die sich nicht aktiv im Unternehmen engagieren und keine besonderen unternehmerischen Risiken tragen“, sagt Bach. „In diesen Fällen werden hohe Steuervorteile gewährt, ohne dass die Existenz der Firmen durch spürbare Erbschaftsteuern unmittelbar bedroht wäre.“
Es sei daher richtig, die Privilegien für Unternehmensübertragungen mit der Gesetzesnovelle zumindest zu begrenzen. „Sicherlich sollten Familienunternehmen durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht in ihrer langfristigen Entwicklung gefährdet werden – ein angemessener Beitrag, der die Chancengleichheit innerhalb eine Generation erhöht und die Vermögenskonzentration begrenzt, wäre aber sinnvoll“, so Bach.
Quelle: Pressemitteilung des DIW Berlin vom 8. September 2016
