Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zur Erbschaftsteuer

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Pressemitteilung des Bundesrats vom 8. September 2016

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Reform der Erbschaftsteuer gehen weiter. Am 8. September 2016 stand der Tagesordnungspunkt zum ersten Mal auf der Agenda des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag; die Beratungen wurden jedoch auf Mittwoch, den 21. September, 18 Uhr vertagt. Eine Arbeitsgruppe soll in der Zwischenzeit mögliche Kompromisslinien ausloten.

Die Länder hatten am 8. Juli 2016 den Vermittlungsausschuss angerufen, um die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln für Firmenerben grundlegend überarbeiten zu lassen. Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Privilegien für Betriebserben als zu weitgehend bezeichnet und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu finden. Am 20. Juni 2016 einigte sich die Große Koalition auf einen Kompromiss, den der Bundestag am 24. Juni 2016 als Gesetz verabschiedete.

 

Quelle: Pressemitteilung des Bundestags vom 8. September 2016

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