Deutscher Anwaltverein nimmt Stellung beim BVerfG
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat aus Anlass einer Verfassungsbeschwerde zum Anfechtungsrecht des leiblichen Vaters im Sinne von § 1600 Abs. 2 und 3 BGB (Az.: 1 BvR 2017/21) eine Initiativ-Stellungnahme Nr. 36/2023 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, welche vom DAV-Ausschuss Familienrecht verfasst wurde.
Leibliche Väter werden von Elternschaft ausgeschlossen
Der DAV hält das Anfechtungsrecht i. S. von § 1600 Abs. 2 und 3 BGB im Lichte der Auslegung durch den BGH für verfassungswidrig. Es schließe leibliche Väter durch die ausnahmslose Betrachtung am Schluss der letzten Tatsacheninstanz, ob eine sozial-familiäre Beziehung zum rechtlichen Vater vorliegt, unabhängig von einer bereits zuvor bestandenen eigenen sozial-familiären Beziehung oder missbräuchlicher postnataler Vaterschaftsanerkennung von ihrer Elternschaft aus.
Das verfassungsrechtliche Gebot der Effektivität des Anfechtungsverfahrens werde verletzt, da es für den Anfechtenden keine anderen Möglichkeiten gibt, die Vaterstellung zu erlangen. Der DAV weist aus Anlass einer beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 2017/21) gegen den Beschluss des OLG Naumburg vom 28.07.2021 (Az.: 8 UF 95/21) darauf hin, dass vor allem der Gesetzgeber verpflichtet ist, eine verfassungsgemäße Rechtslage herzustellen.
DAV vertritt Interessen der deutschen Anwaltschaft
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist der freiwillige Zusammenschluss der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Der DAV versammelt mehr als 60.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare, die in 253 lokalen Anwaltvereinen im In- und Ausland organisiert sind. Er vertritt die Interessen der deutschen Anwaltschaft auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Der DAV ist im Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung zur Registernummer R000952 eingetragen.
