Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig

BayVGH, Urteil v. 30.11.2018 – 20 B 18.290

Die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenaberrationen ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) ist verboten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit am 3.12.2018 bekannt gegebenem Urteil entschieden.

 

Laborbetreiberin will Embryonen untersuchen

Geklagt hatte eine Laborbetreiberin, die in ihrer Münchener Zweigniederlassung Untersuchungen an Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) durchführen möchte. Hierdurch soll festgestellt werden, ob eine künstlich befruchtete Eizelle überhaupt in der Lage ist, sich in der Gebärmutter einzunisten. Dies soll die Erfolgschance auf eine Schwangerschaft erhöhen. Einziger Untersuchungszweck ist nach Angabe der Klägerin die Erkennung einer aufgrund des Alters der Frau bzw. der Eizelle bestehenden Entwicklungshemmung. Nicht Ziel ist hingegen eine weitreichendere genetische Prüfung der entnommenen Zellen.

Die Landeshauptstadt München hat die Durchführung derartiger Untersuchungen ohne vorherige positive Bewertung der Ethikkommission untersagt.

 

Embryonenschutzgesetz unterscheide nicht nach Untersuchungszweck

Nach Ansicht des BayVGH ist diese Untersagung aufgrund des im Embryonenschutzgesetz (ESchG) geregelten Verbots der PID nicht zu beanstanden. Es handle sich um ein generelles Verbot, welches nicht nach Untersuchungszwecken differenziere. Entgegen der Auffassung der Klägerin komme es hierbei auch nicht darauf an, ob die untersuchten Zellen noch pluripotent (d.h. Zellen, die sich zu jedem Zelltyp eines Organismus, aber nicht mehr zu einem gesamten Organismus entwickeln können) seien oder diese Eigenschaft verloren hätten. Als Zellen einer Blastozyste stellten diese jedenfalls „Zellen eines Embryos“ im Sinne der gesetzlichen Definition dar, für die das Verbot der PID gelte.

Streitgegenständlich war vorliegend nur die Untersagung der Durchführung einer PID ohne vorherige zustimmende Bewertung der Ethikkommission. Die Frage, ob in der von der Klägerin bezweckten Konstellation eine solche Kommissionsbewertung erfolgen könnte bzw. müsste, war nicht Gegenstand des Verfahrens. Der BayVGH hat die Revision gegen sein Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Klägerin kann nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe, die in den nächsten Wochen erwartet werden, binnen Monatsfrist Revision beim BVerwG in Leipzig einlegen.

 

Zum Weiterlesen:

Kostenerstattung für In-vitro-Befruchtung auch für unverheiratete Privatversicherte - Urteil des OLG Karlsruhe v. 13.10.2017

Kinderwunschbehandlung für Unverheiratete - Niedersachsen kofinanziert finanzielle Hilfe für ungewollt kinderlose Paare

Kein Versicherungsschutz bei Eizellspende - BGH, Pressemitteilung Nr. 091/2017 vom 14.06.2017

Vaterschaftsfeststellung für eingefrorene Embryonen - BVerfG: Verfassungsbeschwerde ist unzulässig

 

Quelle: Pressemitteilung des BayVGH vom 3.12.2018

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