FamRZ-Herausgeberin Anne Röthel ist Teil der Initiative
Am 12.11.2024 lud Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Auftaktveranstaltung der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" ins Schloss Bellevue ein. Der Bundespräsident hat die Schirmherrschaft für diese Initiative übernommen. Dieser gehören rund 50 Expert*innen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft an. Sie sollen innerhalb der kommenden zwölf Monate konkrete Vorschläge erarbeiten, wie Reformen besser gelingen können.
FamRZ-Herausgeberin Prof. Dr. Anne Röthel ist ebenfalls Teil der überparteilichen „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Sie wird im Rahmen einer Arbeitsgruppe zum Themenfeld „Gelingensbildungen gesellschaftlicher Veränderungen“ für die Initiative tätig werden.
Den Staat strukturell handlungsfähiger und effektiver machen
Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" geht aus von den ehemaligen Bundesministern Peer Steinbrück und Thomas de Maizière, dem Staatsrechtler und langjährigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und der Managerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel. Sie wollen insbesondere der Frage nachgehen, warum viele notwendige Reformen bereits im Ansatz scheitern und wie unser Staat strukturell handlungsfähiger und effektiver gemacht werden kann, wie also Reformen besser gelingen können. Dazu wollen sie konkrete Vorschläge erarbeiten lassen. Unterstützt werden die Initiatoren bei ihrer Arbeit von vier renommierten Stiftungen: der Hertie Stiftung, der Fritz-Thyssen-Stiftung, der Stiftung Mercator und der Zeit Stiftung Bucerius.
Die Initiative ist überparteilich. Die Initiatoren haben rund 50 Expertinnen und Experten zur Mitarbeit eingeladen, darunter Oberbürgermeister, Unternehmerinnen, Handwerker, Schulleiterinnen, Wissenschaftler und Verwaltungsfachleute. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer arbeiten in sieben Gruppen zu den Themen Verwaltung und Föderalismus, Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, Digitalisierung, Soziales und Bildung, Klimaschutz und Energiewende, Sicherheit und Resilienz sowie Wandel der Gesellschaft.
Die Beratungen sind für ein Jahr angesetzt. Im Oktober 2025 werden die Initiatoren einen Bericht vorlegen, der Handlungsansätze und Empfehlungen für mögliche Reformen aufzeigt. An der Berliner Hertie School wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die die Sitzungen der Arbeitsgruppen koordiniert und die Ausarbeitung des Abschlussberichts unterstützt.
