Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Professionelle Hilfe durch Zwangsmaßnahmen

Stellungnahme des Deutschen Ethikrats

Der Deutsche Ethikrat hat die Stellungnahme "Hilfe durch Zwang? Professionelle Sorgebeziehungen im Spannungsfeld von Wohl und Selbstbestimmung" veröffentlicht. Diese beschäftigt sich mit den Fragen,

  • welche Formen von Zwang im Bereich der professionellen Sorge identifizierbar sind,
  • welche Rolle Zwangsmaßnahmen in den verschiedenen Praxisfeldern spielen,
  • inwiefern dies ethisch und rechtlich problematisch ist,
  • welcher Veränderungsbedarf für die Praxis und deren gesetzliche Regulierung besteht.

Die Publikation enthält zudem grundsätzliche Empfehlungen für den verantwortungsvollen Umgang mit Zwang in professionellen Sorgebeziehungen sowie eine Vielzahl bereichsspezifischer Empfehlungen für die drei Praxisfelder

  • Psychiatrie,
  • Kinder- und Jugendhilfe
  • Altenpflege und Behindertenhilfe.

 

Immer schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte

Mit Wohltätigkeit und Fürsorge begründete Zwangsmaßnahmen sind in vielen Feldern des Sozial- und Gesundheitswesens verbreitet, so der Deutsche Ethikrat. Dabei handele es sich etwa um

  • freiheitsentziehende Maßnahmen, wie die Unterbringung in Kliniken und anderen stationären Einrichtungen gegen den Willen der betroffenen Person oder das Anbringen von Bettgittern oder Fixierungsgurten,
  • medizinische Behandlungen oder Pflegemaßnahmen gegen den Willen eines Patienten
  • sogenannte intensivpädagogische Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe.

Wenn eine Person sich selbst schwer zu schädigen droht, könnten solche Zwangsmaßnahmen dem Wohl der betroffenen Person dienen. Gleichwohl stelle jede Anwendung solchen "wohltätigen Zwangs" einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Person dar und sei folglich in besonderem Maße rechtlich und ethisch rechtfertigungspflichtig. Dies führe immer wieder zu kritischen Diskussionen über entsprechende Praktiken in der Medizin, in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Pflege- und Behindertenheimen.

Der Deutsche Ethikrat greift diese Diskussionen auf. Mit der Stellungnahme möchte er die Öffentlichkeit aufmerksam machen auf das schwierige Problemfeld der professionellen Hilfe durch Zwang. Zudem sollen Politik, Gesetzgeber und Praxis auf Regelungs- und Umsetzungsdefizite hingewiesen werden. Ziel ist außerdem, die Gesundheits- und Sozialberufe bei der Neuorientierung ihres Selbstverständnisses und ihrer Praxis als professionell Sorgende zu unterstützen.

Ein kostenloser Download der Publikation ist auf der Website des Deutschen Ethikrats möglich.

 

Quelle: Pressemitteilung 05/2018 des Deutschen Ethikrats vom 1.11.2018

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