Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss v. 1.6.2022 – 13 UF 82/21
„Pacta sunt servanda": Ein Ehemann, der mit seiner Frau im Falle einer Scheidung eine „Abendgabe“ vereinbart hat, muss diese nach einer Scheidung zahlen – auch wenn sich die Verhältnisse geändert haben und die Frau auf die Zahlung nicht angewiesen ist. Dies hat das OLG Oldenburg am 1.6.2022 (Az.: 13 UF 82/21) entschieden.
Ehepaar zog von Lybien nach Deutschland
Die Eheleute hatten 2006 in Libyen geheiratet. Dabei hatte sich der Ehemann verpflichtet, der Frau anlässlich der Eheschließung eine goldene englische Münze und im Falle einer Scheidung eine sogenannte „Abendgabe" von 50.000 US-Dollar zu zahlen. Nachdem das Ehepaar nach Deutschland übergesiedelt war, wurde die Ehe 2021 vom Amtsgericht Nordhorn geschieden.
Die Ehefrau verlangte die Erfüllung der vom Ehemann übernommenen Zahlungsverpflichtung. Dieser lehnte eine Zahlung ab. Er meinte, er müsse sich nicht an der Vereinbarung festhalten lassen. Die Klausel über die Abendgabe sei wegen einer Änderung der Verhältnisse anzupassen. Anders als in Deutschland gebe es in ihrem Heimatland keine staatliche Absicherung. Hier in Deutschland sei die Ehefrau aber auf die Abendgabe nicht mehr angewiesen. Sie lebe jetzt in einem Pflegeheim und habe daher keinen weiteren Versorgungsbedarf.
An Verträge muss man sich halten
Der Senat bestätigte die rechtliche Bewertung des Amtsgerichts, nach der der Ehemann zur Zahlung verpflichtet ist. „Pacta sunt servanda": an Verträge müsse man sich halten. Eine Vertragsanpassung sei nicht deswegen geboten, weil die Ehefrau jetzt von Sozialleistungen lebe. Sozialhilfe sei eine subsidiäre Leistung, die die Bedürftigkeit als solche nicht entfallen lasse.
Der Anspruch eines Hilfsbedürftigen, der staatliche Unterstützung erhalte, gegen einen Dritten gehe auf den Staat über (§ 94 SGBXII). Auch die Tatsache, dass der Ehemann kein Erwerbseinkommen hat, führe nicht zu einer Vertragsanpassung. Es liege im Risikobereich desjenigen, der eine vertragliche Verpflichtung eingehe, diese später auch erfüllen zu können.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 27/2022 des OLG Oldenburg vom 21.7.2022
