Pressemitteilung des VG Wiesbaden vom 20.9.2017
Bis Ende September sollen die jüngeren Geschwister und Eltern eines minderjährigen syrischen Antragstellers von Griechenland nach Deutschland überstellt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 15.9.2017 (Az. 6 L 4438/17.WI) und verpflichtete die Bundesrepublik Deutschland im Wege einstweiliger Anordnung dazu, bei den griechischen Behörden auf die Überstellung hinzuwirken.
BAMF genehmigte Familienzusammenführung
Der Antragsteller ist ein 17-jähriger syrischer Staatsangehöriger und hat in Deutschland Flüchtlingsschutz und Asyl beantragt. Über den Antrag hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bislang nicht entschieden. Seine Eltern und drei jüngeren Geschwister befinden sich in Griechenland und durchlaufen dort das Asylverfahren. Sie hatten bei den griechischen Behörden die Familienzusammenführung in Deutschland beantragt. Diese hatte das BAMF auch genehmigt. Die in der Dublin-III-Verordnung vorgesehene Sechs-Monats-Frist für die Überstellung läuft am 30.9.2017 ab.
Der Antragsteller hat sich am 1.8.2017 mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht gewandt. Er trägt vor, es gebe eine rechtswidrige Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und der Hellenischen Republik, wonach entgegen der Dublin-III-Verordnung nur zahlenmäßige Kontingente von Flüchtlingen von Griechenland nach Deutschland überstellt würden. Dadurch werde bei seiner Familie wie auch in anderen Fällen die Überstellungsfrist nicht eingehalten. Die Antragsgegnerin hat vorgetragen, die Bundesrepublik könne aus Kapazitätsgründen nur eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aus Griechenland aufnehmen, gehe aber davon aus, dass die Überstellung der Familie des Antragstellers im Oktober erfolgen könne.
Strikte Frist von sechs Monaten ist einzuhalten
Das Gericht hat einen Anspruch des Antragstellers auf Überstellung seiner Familie bejaht. Weil die Dublin-III-Verordnung dem familiären Zusammenhalt und dem Kindeswohl einen hohen Rang einräume, müsse es für den in Deutschland gestrandeten Antragsteller ein Recht auf Familienzusammenführung geben. Die Dublin-III-Verordnung setze eine strikte Frist von sechs Monaten für die Überstellung. Weil die Antragsgegnerin ausdrücklich eine Überstellung erst im Oktober und damit nach Fristablauf geplant habe, sei eine einstweilige Anordnung notwendig, um sicherzustellen, dass die Rechte des Antragstellers gewahrt würden. Gegen den Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben (§ 80 Asylgesetz).
Die Familienzusammenführung nach der Dublin-III-Verordnung ist nicht mit dem derzeit diskutierten Familiennachzug nach dem Aufenthaltsgesetz zu verwechseln. Die Dublin-III-Verordnung findet nur Anwendung in Fällen, in denen die betroffenen Familienmitglieder in einem Dublin-Mitgliedstaat Flüchtlingsschutz beantragt haben. Der Familiennachzug ermöglicht es hingegen, dass Angehörige von ihrem Herkunftsstaat aus – hier etwa Syrien – legal in den Staat gelangen können, in denen das Familienmitglied Flüchtlingsschutz erhalten hat. Der Familiennachzug ist derzeit bis 16.3.2018 ausgesetzt.
Quelle: Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 09/2017 vom 20.9.2017
