Angriffe auf die Justiz werden verurteilt
Die Justizministerinnen und Justizminister Deutschlands, Liechtensteins, Luxemburgs, Österreichs und der Schweiz haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zur Unabhängigkeit der nationalen und internationalen Justiz bekannt. Bei ihrem Treffen am 15.9.2026 in Berlin befassten sie sich zudem mit der Resilienz der Justiz, dem Gewaltschutz sowie Reformen im Miet- und Zivilprozessrecht.
Internationale Gerichtshöfe schützen
In ihrer Erklärung verurteilen die Ministerinnen und Minister Angriffe auf die Justiz. Dazu zählen sie insbesondere Einschüchterungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Versuche zur Delegitimierung von Gerichten und die Verbreitung von Desinformation zum Schaden von Justiz und Rechtsstaatlichkeit.
Ausdrücklich bekennen sich die fünf Staaten außerdem zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Beide Gerichtshöfe müssten in ihrer Unabhängigkeit geschützt werden. Mit Sorge sehen die Justizministerinnen und Justizminister insbesondere Bestrebungen, die Arbeit des IStGH zu behindern oder seine Mitglieder unter Druck zu setzen.
