Deutscher Juristinnenbund e. V. veröffentlicht Bericht
Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) hat seinen Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland veröffentlicht. Dieser beleuchtet besonders dringenden Umsetzungsbedarf im Hinblick auf die Vorgaben der Istanbul-Konvention in Deutschland. Anlass des Berichts ist die anstehende Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben der Konvention in Deutschland durch das Experten-Gremium GREVIO.
GREVIO zieht neben dem Bericht der Bundesregierung insbesondere auch Berichte durch nichtstaatliche Organisationen heran. Der Bericht des djb dient daher dem Zweck, GREVIO über den ausstehenden Umsetzungsbedarf in Kenntnis zu setzen und diese Informationen in das Evaluierungsverfahren einzuspeisen. Im Bericht werden dabei exemplarisch die Bereiche in den Blick genommen, in denen besonders dringender Handlungsbedarf identifiziert wurde.
Dringender Umsetzungsbedarf in Deutschland
Nach Analyse des djb besteht noch Umsetzungsbedarf im Hinblick auf die Vorgaben aus sämtlichen Bereichen der Konvention.
Dies betrifft etwa den Bereich der Prävention, insbesondere bei Partnerschaftsgewalt. Daneben ist auch das Recht auf umfassenden Schutz, Unterstützung und Beratung von gewaltbetroffenen Frauen und deren effektiven Zugang zum Recht betroffen. Effektiver Gewaltschutz muss insbesondere auch für Migrantinnen und geflüchtete Frauen gelten. Auch eine Schließung von gesetzlichen Schutzlücken ist dringend erforderlich. So zum Beispiel im Bereich Zwangssterilisationen und psychischer Gewalt.
Zudem besteht noch erheblicher Umsetzungsbedarf, was die Anforderungen an eine effektive, geschlechtsbewusste Strafverfolgung angeht. Darüber hinaus braucht es unabhängiges Monitoring, entsprechende Forschung und umfassende Datenerhebung, um die Implementierung der Istanbul-Konvention auch strukturell zu garantieren. Nach der Analyse des djb sind zudem die Beratungs- und Unterstützungssysteme für gewaltbetroffene Mädchen und Frauen weder ausreichend gesichert noch als staatliche Pflichtaufgaben verankert.
Der Bericht steht hier zum Download bereit.
Quelle: Pressemitteilung des djb vom 25.11.2020
