Bündnis und djb übergeben Stellungnahme an Bundesregierung
Gemeinsam mit einem Bündnis aus über dreißig Organisationen hat der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) am Freitag der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau „Leitplanken für eine Reform des Abstammungsrechts“ übergeben. Es heißt darin:
Das geltende Abstammungsrecht verwehrt Kindern queerer Eltern den zweiten Elternteil. Es diskriminiert zudem weibliche, trans, inter und nicht-binäre Personen als Elternteile.
Die Stellungnahme soll als Aufforderung an die Gesetzgebung verstanden werden, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Abstammungsrechts endlich auf den Weg zu bringen. Sie enthält konkrete Vorschläge zur schnellen Umsetzung. Die Leitplanken wurden in gemeinsamer Initiative
- des djb,
- der Initiative Nodoption,
- der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ),
- des Lesben- und Schwulenverbandes e.V. (LSVD)
erarbeitet.
8 konkrete Maßnahmen gefordert
In der Stellungnahme fordern die Verfasser die Regierung auf, umgehend folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- Zwei Eltern für alle Kinder ermöglichen.
- Gleichbehandlung auch bei den Korrekturmöglichkeiten.
- Identitätsverfälschung von trans Eltern beenden.
- Diskriminierungen bei der Besetzung der ersten Elternstelle beseitigen.
- Verbindliche Übernahme von Verantwortung unabhängig von Ehe ermöglichen.
- Präkonzeptionelle Übernahme von Verantwortung ermöglichen.
- Diskriminierung auch rückwirkend beseitigen.
- Samenspenderregister öffnen.
Die geltende Rechtslage diskriminiere Kinder und Eltern, indem sie – allein auf Grund des Geschlechts und der sexuellen Identität der Eltern – Familien die rechtliche Absicherung verwehrt. Dem Bundesverfassungsgericht liegen bereits sechs Verfahren vor, mit denen die Verfassungswidrigkeit des Abstammungsrechts beklagt wird. Es gibt mehrere Petitionen mit insgesamt über 80.000 Unterschriften, die eine unverzügliche Abstammungsrechtsreform fordern.
Die „Leitplanken für eine Abstammungsrechtsreform“ sind auf der Website des djb zum kostenlosen Download verfügbar.
