Göttinger Rechtswissenschaftler fordern Politik zum Handeln auf
Familienrechtlerinnen und Familienrechtler der Georg-August-Universität Göttingen haben heute einen offenen Brief zum Thema Abstammungsrecht veröffentlicht. Dieser ist ein Aufruf an die künftige Bundesregierung und den Bundestag, das Abstammungsrecht zu modernisieren. Denn dass dieses reformbedürftig sei, stehe außer Frage.
Es wird den Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin (insbesondere bei der Verwendung von Keimzellen Dritter) sowie der Pluralisierung von Familienformen und Eltern-Kind-Konstellationen nicht gerecht, es enthält inhaltliche Systembrüche (z.B. beim Prinzip der Statuswahrheit) und Ungleichheiten im Falle einer Samenspende (eine gesicherte Zuordnung des Kindes zum intendierten Vater erfolgt derzeit nur bei Vorliegen einer Ehe der Eltern), es ist lückenhaft (z.B. betreffend intersexueller Personen) und inkohärent (insbesondere im Verhältnis der rechtlichen Eltern-Kind-Zuordnung jenseits der Genetik zu deren Korrektur durch Anfechtung) sowie in manchen Teilen sogar verfassungswidrig (z.B. Mit-Mutterschaft). Es verfehlt damit seinen Zweck, angemessene Regelungen für die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung zur Verfügung zu stellen. Das wirkt sich für die betroffenen Familien und insbesondere für die Kinder oft gravierend aus. Das haben eine Vielzahl wissenschaftlicher Arbeiten übereinstimmend aufgezeigt,
so heißt es in dem Aufruf. Unterzeichnet haben diesen
- Dr. Dagmar Coester-Waltjen,
- Dr. Volker Lipp,
- Dr. Philipp M. Reuß,
- Dr. Eva Schumann,
- Dr. Barbara Veit
von der Universität Göttingen. Die Liste der originären Unterstützerinnen und Unterstützer umfasst aber zahlreiche weitere Wissenschaftler deutscher Universitäten.
Sie können den offenen Brief hier herunterladen. Er wird zudem in FamRZ 2021, Heft 22 (erscheint am 15.11.2021) veröffentlicht.
Zum Weiterlesen:
Das Abstammungsrecht auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand von Reuß in FamRZ 2021, 824 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)
Quo vadis, Abstammungsrecht? – Ein Blick auf den Abschlussbericht des Arbeitskreises für Abstammungsrecht von Unger in FamRZ 2018, 663 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)
Das „dritte Geschlecht“ und das Abstammungsrecht von Jäschke in FamRZ 2018, 887 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)
Zur Elternstellung des in eine heterologe Befruchtung einwilligenden Mannes de lege lata und de lege ferenda von Löhnig in FamRZ 2018, 10 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)
Statuswechsel: Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine gleichgeschlechtliche Ehe, § 20a LPartG von Kaiser in FamRZ 2017, 1985 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)
