Anpassung der Sozialleistungen: Höhere Regelsätze ab 2018

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Zum Jahresbeginn 2018 steigen die Unterstützungsleistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Das gilt für

  • die Sozialhilfe,
  • die Grundsicherung für Arbeitsuchende,
  • die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Das Bundeskabinett hat die entsprechende Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfssätze auf den Weg gebracht. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Er wird sich voraussichtlich Anfang November damit befassen.

Die neuen Leistungssätze

Diese Regelsätze gelten ab 1. Januar 2018 (Veränderung gegenüber 2017 in Klammern):

  • Alleinstehend / Alleinerziehend: 416 Euro (+ 7 Euro), Regelbedarfsstufe 1
  • Erwachsene nicht-erwerbsfähige / Behinderte (z.B. Wohngemeinschaften): 416 Euro (+ 7 Euro), Regelbedarfsstufe 1
  • Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften: 374 Euro (+ 6 Euro), Regelbedarfsstufe 2
  • Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (bis Ende 2019): 332 Euro (+ 5 Euro), Regelbedarfsstufe 3
  • nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern: 332 Euro (+ 5 Euro), Regelbedarfsstufe 3
  • Jugendliche vom 14 bis unter 18 Jahren: 316 Euro (+ 5 Euro), Regelbedarfsstufe 4
  • Kinder vom 6 bis unter 14 Jahren: 296 Euro (+ 5 Euro), Regelbedarfsstufe 5
  • Kinder unter 6 Jahre: 240 Euro (+ 3 Euro), Regelbedarfsstufe 6

Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Das Jobcenter orientiert sich dabei am örtlichen Niveau der Mieten auf dem Wohnungsmarkt.

Seit 2017 bessere Leistungen für Menschen mit Behinderungen

Seit Anfang 2017 erhalten nicht-erwerbsfähige oder behinderte erwachsene Sozialhilfeempfänger 100 statt 80 Prozent der Grundsicherung. Wenn sie zum Beispiel bei den Eltern oder in einer WG leben, gehören sie zur Regelbedarfsstufe 1. Leben Menschen mit Behinderung in stationären Einrichtungen, erhalten sie noch bis Ende 2019 die Regelbedarfsstufe 3 (80 Prozent). Ab 2020 bekommen sie die Regelbedarfsstufe 2 (90 Prozent). Dies wurde durch die Neuregelungen im Bundesteilhabegesetz möglich.

Jährliche Erhöhung folgt der Preis- und Lohnentwicklung

Die Regelsätze werden jährlich überprüft und fortgeschrieben. Die Fortschreibung der Regelbedarfe wird anhand eines Mischindex errechnet. Dieser setzt sich zu 70 Prozent aus der Preisentwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung zusammen. Das Statistische Bundesamt ermittelt die Preisentwicklung der Güter und Dienstleistungen, die wichtig sind, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Auch die Entwicklung der Nettolöhne und –gehälter wird vom Statistischen Bundesamt berechnet.

Für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen wird nicht die Entwicklung der Verbraucherpreise insgesamt und damit auch nicht der allgemeine Verbraucherpreisindex zugrunde gelegt. Vielmehr wird vom Statistischen Bundesamt ein spezieller Preisindex gebildet. Dieser berücksichtigt ausschließlich die Preisentwicklung der regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Mechanismus in seiner Entscheidung vom 9. September 2014 bestätigt.

 

Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 6.9.2017

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