Haushalt für 2022 beschlossen
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf des Haushalts für 2022 beschlossen. Danach sollen dem Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) Mittel in Höhe von 12,43 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dies stellt im Vergleich zum Regierungsentwurf des Vorjahres einen Aufwuchs von rund 200 Millionen Euro dar.
Ein wesentlicher Schwerpunkt des Haushalts wird dabei die weitere Umsetzung des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ für Kinder, Jugendliche und Familien sein. In 2022 sollen dafür insgesamt 272,2 Millionen Euro aufgewendet werden. Die Mittel verteilen sich auf verschiedene Maßnahmen:
Kinder- und Jugendplan
Dieser wird in 2022 auf bisherigem Niveau verstetigt und aus Mitteln des Aktionsprogramms noch einmal um 40 Millionen Euro verstärkt. Hiermit kann die Arbeit der zahlreichen bundeszentralen Organisationen und Einrichtungen abgesichert und mit den zusätzlichen Mitteln weitere Freizeit-, Ferien-, Begegnungs- und Sportangebote für Kinder und Jugendliche geschaffen werden.
„Aktion Zukunft“ der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung
Zusätzliche Mittel in Höhe von 80,7 Millionen Euro erhält die Deutschen Kinder- und Jugendstiftung in 2022. Deren „Aktion Zukunft“ zielt darauf ab, bundesweit Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu unterstützen. Die Angebote umfassen zum Beispiel Coaching und Begleitung durch Mentorinnen und Mentoren oder zusätzliche Angebote in Kitas sowie Gesundheit, Sport und Bewegung im Rahmen von Sportvereinen.
Maßnahmen zur Förderung der frühkindlichen Bildung
Mit 60 Millionen Euro sollen bundesweit rund 1.000 zusätzliche Fachkräfte in das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ aufgenommen werden. Das Bundesprogramm unterstützt gezielt Kinder mit besonderem Förderbedarf in sozialen Brennpunkten.
Stärkung der Stiftung „Frühe Hilfen“
Die Bundesstiftung „Frühe Hilfen“ erhält für 2022 zusätzliche Mittel in Höhe von 35 Millionen Euro. Dadurch sollen mehr junge Familien erreicht und zusätzliche Unterstützungsangebote bereitgestellt werden. Insgesamt werden der Stiftung 2022 damit 86 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Programm „Corona-Auszeit für Familien – Familienferienzeiten erleichtern“
Mit zusätzlichen 40 Millionen Euro soll Familien mit kleineren Einkommen eine deutlich reduzierte Auszeit in einer Familienferienstätte ermöglicht werden.
Stärkung der Mehrgenerationenhäuser
Insgesamt sollen für die Mehrgenerationenhäuser 29,45 Millionen Euro aus dem Haushalt des BMFSFJ zur Verfügung stehen.
Weitere Schwerpunkte des BMFSFJ-Haushalts 2022
Zusätzliche Mittel für Engagement und Demokratieförderung
Der Etat des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erhöht sich im Haushalt 2022 gegenüber 2021 um weitere 15 Millionen Euro auf 165,5 Millionen Euro und soll ab 2023 auf 200 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit Hilfe der zusätzlichen Mittel können weitere Projekte des zivilgesellschaftlichen Engagements gefördert werden, die sich für Demokratie und Vielfalt und gegen Extremismus stark machen. Auch das Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ soll in 2022 mit weiteren 18 Millionen Euro finanziert werden.
Kinderbetreuung wird weiterentwickelt
Der Bund stellt den Ländern für das Gute-KiTa-Gesetz bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität in den Kitas und Entlastung der Eltern bei den Gebühren zur Verfügung, davon rund 2 Milliarden Euro allein im Jahr 2022. (Hinweis: Diese Mittel werden über den Finanzausgleich an die Länder gegeben und sind deshalb nicht beim BMFSFJ etatisiert).
Elterngeld steigt weiter
Der Ansatz erhöht sich gegenüber dem Haushalt 2021 um ca. 140 Millionen Euro auf nunmehr insgesamt 7,63 Milliarden Euro.
Verlässliche Familien-, Senioren- und Gleichstellungspolitik
Für die fachpolitische Arbeit stehen im nächsten Jahr Mittel in gleicher Höhe wie in 2021 zur Verfügung.
Stärkung der neu eingerichteten Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ)
Mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes wurde die vormalige Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) zur „Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz“ (BzKJ) mit einem deutlich erweiterten Aufgabenbereich weiterentwickelt. Zur Stärkung der neu eingerichteten Bundesoberbehörde erhält diese weitere 1,5 Millionen Euro. Der Etat steigt damit auf rund 7,5 Millionen Euro an.
Unterstützung für Stiftungen
Die neu gegründete Bundesstiftung Gleichstellung wird ab 2022 mit 5 Millionen Euro im Haushalt des BMFSFJ ausgestattet, dies bedeutet ein Aufwuchs von 2 Millionen gegenüber 2021. Auch die Finanzierung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt konnte für die Folgejahre auf hohem Niveau verstetigt werden. Zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 10 Millionen Euro erhält die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt zudem im Rahmen des Corona-Aufholprogramms im Jahr 2022 zusätzliche Mittel in Höhe von weiteren 10 Millionen Euro. Damit erhalten beide Stiftungen Planungssicherheit für ihre Arbeit.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 044 des Bundesfamilienministeriums vom 23.6.2021
