FamRZ-Podcast Folge 34: Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht

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In dieser Folge sprechen wir mit Prof. Dr. Angie Schneider und Prof. Dr. Volker Lipp über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht. Ausgangspunkt ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ausnahmslosen Krankenhausvorbehalt. Ein aktueller Gesetzentwurf soll diese Entscheidung umsetzen und künftig in eng begrenzten Ausnahmefällen ärztliche Zwangsbehandlung auch außerhalb eines Aufenthalts in einem Krankenhaus ermöglichen, wenn die Durchführung im Krankenhaus oder die Verbringung dorthin für die betroffene Person unzumutbar ist.

Wir klären zunächst, was eine ärztliche Zwangsmaßnahme im betreuungsrechtlichen Sinn überhaupt ist, warum dieser Bereich rechtlich und praktisch besonders sensibel ist und welche Voraussetzungen schon nach geltendem Recht erfüllt sein müssen. Wir sprechen darüber, warum der Krankenhausvorbehalt bislang eine so zentrale Schutzfunktion hatte, welche Maßstäbe das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber mitgegeben hat und was der Referentenentwurf nun konkret vorsieht. Außerdem geht es um die Streitfragen, die in der bisherigen Diskussion zum Entwurf besonders deutlich geworden sind: Reicht der Schutz des privaten Wohnraums aus? Was bedeutet „nahezu Krankenhausstandard“ praktisch? Und ist der Entwurf praxistauglich — oder am Ende zu bürokratisch beziehungsweise zu eng?

 

Infos und Hintergründe:

BVerfG-Entscheidung (Meldung bei famrz.de): Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 26.11.2024 – 1 BvL 1/24; Die Entscheidung wurde veröffentlicht in FamRZ 2025, 202, m. Anm. Schneider {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}. Sie erging auf den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BGH, FamRZ 2024, 213, m. Anm. Jörg Kraemer {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}.

Gesetzentwurf: Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 1832 Ärztliche Zwangsmaßnahmen

FamRZ-Podcast: Folge 12 Reform des Betreuungsrechts

Dodegge, Vom Wohl des Betroffenen zu dessen Wünschen und Willen – neue Maßstäbe für die Betreuertätigkeit, FamRZ 2022, 844 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)

Schwab, Das neue Bild der rechtlichen Betreuung und das Freiheitsproblem, FamRZ 2023, 1 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)

FamRZ-Buch 3 (Schnellenbach et al.): Betreuungrecht für die Praxis - Das neue Recht ab 1.1.2023