FamRZ-Podcast familiensachen Folge 20: Die Eckpunkte zur Reform des Kindschafts- und Abstammungsrechts
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Anfang des Jahres veröffentlichte das BMJ gleich mehrere Eckpunktepapiere, also Vorschläge für anstehende Reformen. In dieser Folge des FamRZ-Podcasts widmen wir uns den Papieren zum Kindschafts- und zum Abstammungsrecht. Zu Gast haben wir Vors. Richter am KG, Prof. Dr. Rüdiger Ernst, der schildert, wieso er die Vorschläge zum Kindschaftsrecht für eine "Reform-Attrappe" hält und wieso eine Reform, wenn sie so kommt wie im Eckpunktepapier angekündigt, möglicherweise die Rechte des Kindes eher schwächt als stärkt.
Das Papier zum Abstammungsrecht schneidet in der Gesprächsrunde zwar besser ab – endlich soll die Mit-Mutterschaft kommen sowie Elternschaftsvereinbarungen. Dennoch schildert Philipp Reuß, wieso es ihn bei dem Teil im Eckpunktepapier zur Regelung zur Vaterschaftsanfechtung "regelrecht geschüttelt hat" und Rüdiger Ernst wundert sich über die Abwesenheit von Regelungsvorschlägen für die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung. Was am Ende aber alle im Podcast eint: die Hoffnung, dass sich die Neuregelung des Abstammungsrechts nicht wegen des aufgeheizten politischen Klimas verzögert und die Bundesregierung es schafft, das Gesetzesvorhaben gut zu kommunizieren.
Edit: Der Podcast wurde kurz vor Erlass der BVerfG-Entscheidung zur Vaterschaftsanfechtung leiblicher Väter aufgezeichnet, weshalb wir dieses Thema leider nicht besprechen konnten.
Infos und Hintergründe:
Kindschaftsrecht: Eckpunkte sind da - BMJ legt ersten Vorschlag für eine Reform vor
Abstammungsrecht: Eckpunkte sind da - BMJ legt ersten Vorschlag für eine Reform vor
FamRZ-Podcast familiensachen Folge 17: Verantwortungsgemeinschaft, 1. Teil
FamRZ-Podcast familiensachen Folge 18: Verantwortungsgemeinschaft, 2. Teil
Übersicht: Reform des Sorge- und Umgangsrechts - Informationen und Links zum Eckpunktepapier des BMJ
Stephan Hammer: Überlegungen zu einer grundlegenden Reform des Sorge- und Umgangsrechts, FamRZ 2018, 229 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}
Ja zur „Ehe für alle“ - Bundestag stimmt mit deutlicher Mehrheit für Gesetzentwurf (Meldung vom 3.7.2017)
Zur "Co-Mutter-Vorlage" beim BVerfG: Mit-Mütter als rechtliche Eltern: KG und OLG Celle legen dem BVerfG Verfahren zur Prüfung vor (Meldung vom 29.3.2021); Philipp M. Reuß: Das Abstammungsrecht auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand, FamRZ 2021, 824 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}
Thomas Kischkel / Ulrike Sachenbacher: Das Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Kindschaftsrechts – zu wenig Kind, zu wenig Praxis, zu kurz gesprungen, FamRZ 2024, 409 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}
Stephan Hammer: Sofort vollstreckbare private Umgangsvereinbarungen im Eckpunktepapier des BMJ zur Reform des Kindschaftsrechts, FamRZ 2024, 582 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}
FamRZ-Artikel zum Abstammungsrecht: eine Übersicht
Tobias Helms: Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Abstammungsrechts, FamRZ 2024, 489 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}
FamRZ-Podcast familiensachen: Folge 6 Mit-Mutterschaft
FamRZ-Podcast familiensachen: Folge 13 Co-Mutterschaft und Co. – das internationale Abstammungsrecht
Kapitelübersicht:
00:02:43.169 Wieso kommen die Eckpunkte erst jetzt?
00:08:42.164 Wie mutig sind die Eckpunkte zum Kindschaftsrecht?
00:10:12.760 Sind die Reformziele sinnvoll?
00:14:30.645 Erklärung von Sorge- und Umgangsrecht vor Gericht
00:29:15.408 Warum die Eckpunkte viele symbolische Regelungen enthalten
00:37:14.132 Entlastung der Gerichte?
00:39:08.923 Keine Stärkung der Rechte des Kindes!
00:50:57.366 Zum Kleinen Sorgerecht
00:56:55.973 Wie es mit dem Kindschaftsrecht weitergehen könnte
00:58:48.131 Unterschiede zwischen Abstammungs- und Kindschaftsrecht
01:01:45.114 Wie mutig sind die Eckpunkte zum Abstammungsrecht?
01:03:14.736 Regelungen zur Anfechtung der Vaterschaft
01:13:33.765 Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen
01:16:37.502 Wie es mit dem Abstammungsrecht weitergehen könnte