Zugang zum digitalen Nachlass

- Gesetzgebung

FDP-Fraktion legt Antrag vor

Die FDP-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, mit dem der Zugang zum digitalen Nachlass geregelt und rechtlich in der Europäischen Union harmonisiert werden soll. Das Thema werde bislang nur von den Gerichten angegangen, die einen Bruch zwischen analogem und digitalem Tod zu vermeiden versuchten, heißt es in dem Antrag. Trotz der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs im "Facebook-Urteil" blieben offene Fragen, die europarechtlich, auf Bundesebene und untergesetzlich zu beantworten seien.

 

Digitales Erbe: nicht Zukunft sondern Gegenwart

Der Bundestag solle die Bundesregierung daher zu Folgendem auffordern:

  • eine Regelung in das Bürgerliche Gesetzbuch aufzunehmen, wonach eine Bestimmung in den AGB für Online-Dienste unwirksam ist, welche die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Tod des Account-Inhabers vorsieht oder den Eintritt des Erben oder der Erbengemeinschaft in das Rechtsverhältnis ausschließt.
  • die Betreiber von Online-Diensten dazu anzuhalten, die Gefahr der missbräuchlichen Toterklärung durch Dritte zu minimieren.
  • sicherzustellen, dass im Todesfall eines Account-Inhabers zum Nachweis der Erbenstellung die Vorlage einer Kopie, eines Scans, eines Fotos oder eines digitalen Auszugs des Erbscheins bzw. des eröffneten Testaments nebst Eröffnungsprotokoll ausreichen.
  • darauf hinzuwirken, dass nutzerfreundlich gestaltete technische Lösungen bereitgestellt werden, mit denen der digitale Nachlass zu Lebzeiten unkompliziert individuell geregelt werden kann.
  • sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, die Handhabung des digitalen Nachlasses europaweit anwenderfreundlich rechtlich zu harmonisieren.
  • den elektronischen Rechtsverkehr in der Europäischen Union soweit voranzutreiben, dass grenzüberschreitend digitale Erbscheine erstellt und verwendet werden können.

In Ihrem Antrag schreibt die FDP-Fraktion: „Das ‚digitale Erbe‘ ist kein Zukunftsthema, sondern Gegenwart.“ Die zunehmende Digitalisierung des Alltags verstärke den politischen Handlungsdruck.

Volltext: Antrag „Zugang zum digitalen Nachlass regeln und rechtlich in der Europäischen Union harmonisieren“ (BT-Drucks. 19/14044)

Zum Weiterlesen:

Digitaler Nachlass: Klarstellung im TKG gefordert - Ergebnisse des gemeinsamen Symposions von DAV und dit

DAV: Digitalen Nachlass nach Grundsätzen des Erbrechts regeln - Erste Diskussions-Ergebnisse beim 71. Deutschen Juristentag

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