Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
Die Weiterentwicklung von Pflegezeit und Familienpflegezeit sei eines der prioritären Vorhaben des BMFSFJ. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 20/2748) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drucks. 20/2455). Zum Zeitplan und zur konkreten Ausgestaltung könne allerdings noch nicht Stellung bezogen werden, heißt es ferner. Ebenso seien noch keine Einzelheiten zu den zu erwartenden Kosten bekannt. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien heißt es zu diesem Thema:
Wir dynamisieren das Pflegegeld ab 2022 regelhaft. Wir entwickeln die Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetze weiter und ermöglichen pflegenden Angehörigen und Nahestehendenmehr Zeitsouveränität, auch durch eine Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten.
Linke schickte umfangreichen Fragenkatalog an Bundesregierung
Der umfangreiche Fragenkatalog, den die Fraktion die Linke an die Bundesregierung richtete, bezieht sich vor allem auf den Themenschwerpunkt „II Alle Generationen im Blick – Gutes Leben im Alter“. Die Linke fragt nach pflegepolitischen Aspekten des Koalitionsvertrags sowie der dazugehörigen Haushaltsplanung.
Darüber hinaus wollten die Fragestellerinnen und Fragesteller mit der Kleinen Anfrage erfahren, ob in Folge des Wechsels an der Ministeriumsspitze und der Berufung Lisa Paus zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Änderungen in der Vorhabenplanung vorgenommen wurden bzw. vorgesehen sind. Dies verneinte die Bundesregierung.
