Einkommensgrenze für Alleinerziehende und schärfere Sanktionen geplant
Das Bundeskabinett hat am 18.11.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Unterhaltsrückgriffs nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) beschlossen. Der Entwurf sieht Änderungen bei den Leistungsvoraussetzungen sowie erweiterte Möglichkeiten vor, Unterhaltspflichtige zum Rückgriff heranzuziehen. Damit greift die Bundesregierung einen Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 25.6.2026 auf.
Neue Voraussetzungen für Zahlung von Unterhaltsvorschuss
Ab 2029 soll der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss entfallen, wenn der alleinerziehende Elternteil ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von mehr als 40.000 Euro erzielt. Für jedes weitere grundsätzlich UVG-berechtigte Kind dieses Elternteils soll sich die Grenze um 10.000 Euro erhöhen. Maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen, nicht das Bruttoeinkommen.
Darüber hinaus sollen UVG-Leistungen künftig grundsätzlich voraussetzen, dass die Vaterschaft oder Mutterschaft des anderen Elternteils rechtlich geklärt ist. Zur Vermeidung unzumutbarer Härten sind Ausnahmen vorgesehen: In bestimmten Fällen soll weiterhin genügen, dass der alleinerziehende Elternteil im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren an der Feststellung des anderen Elternteils mitwirkt.
Erweiterte Auskunftspflichten und Fahrverbot als Nebenfolge
Durch eine Änderung von § 6 Abs. 1 UVG soll klargestellt werden, dass die zuständige Behörde den barunterhaltspflichtigen Elternteil jederzeit zur Auskunft über seine Vermögensverhältnisse auffordern kann. Zudem soll sie verlangen können, dass er zur Erteilung oder Erörterung der Auskünfte persönlich erscheint.
Bei Verletzungen der Auskunftspflicht soll der Bußgeldrahmen auf bis zu 2.000 Euro angehoben werden. Unter bestimmten Voraussetzungen soll zusätzlich ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten als Nebenfolge verhängt werden können.
Auch die Vollstreckung wegen Unterhaltsforderungen soll erleichtert werden. Vorgesehen ist eine Änderung von § 850d Abs. 1 ZPO, durch die bestimmte Bezüge in größerem Umfang gepfändet werden können. Dies betrifft insbesondere Urlaubs- und Treugelder, Zuwendungen aus Anlass besonderer Betriebsereignisse sowie Weihnachtsvergütungen nach § 850a Nr. 2 und 4 ZPO.
Der Gesetzentwurf ist auf der Website des BMFSFJ abrufbar.