Bundestag berät über Änderungen beim Familienleistungsausgleich
Der Bundestag hat am 8.10.2026 in erster Lesung über den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (BT-Drucks. 21/8235) und den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (BT-Drucks. 21/8283) beraten. Beide Gesetzentwürfe wurden zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Der Gesetzentwurf zur Einkommensteuerreform sieht vor, das Kindergeld ab Januar 2027 von derzeit 259 Euro auf 267 Euro monatlich zu erhöhen. Ab Januar 2028 soll es auf 272 Euro steigen. Zugleich soll der steuerliche Kinderfreibetrag von 6.828 Euro auf 7.128 Euro angehoben werden. Zusammen mit dem unveränderten Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von 2.928 Euro ergibt sich damit ein Gesamtfreibetrag von 10.056 Euro.
Darüber hinaus soll der steuerliche Grundfreibetrag 2027 auf 12.564 Euro und 2028 auf 12.900 Euro steigen.
Kritik an unterschiedlicher Entlastungswirkung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem begleitenden Antrag (BT-Drucks. 21/8378), die bestehende Differenz zwischen dem Kindergeld und der maximalen steuerlichen Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge zu verringern.
Nach Auffassung der Grünen profitieren Familien mit höheren Einkommen durch die Kinderfreibeträge stärker als Familien mit niedrigeren Einkommen durch das Kindergeld. Eine gleichzeitige Erhöhung beider Leistungen führe nicht automatisch zu einem gerechteren Familienleistungsausgleich. Die Fraktion fordert deshalb, bei künftigen Anpassungen sicherzustellen, dass sich die Differenz nicht erneut vergrößert. Auch der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf soll überprüft werden.
Eine weitere familienbezogene Änderung enthält der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026. Danach sollen die steuerlichen Freibeträge für Kinder künftig auch dann ungekürzt gewährt werden, wenn diese in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums leben. Bislang konnten die Freibeträge abhängig von den Lebensverhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes gekürzt werden. Mit der Neuregelung soll die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt werden.
