Einführung der Kindergrundsicherung noch nicht in Sicht
Der Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder soll bereits in den nächsten Wochen umgesetzt werden. Das hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/ Die Grünen) am 26.1.2022 während eines ersten Austauschs mit den Mitgliedern des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bekräftigt. Auf Nachfrage der Fraktionen von SPD und Union sagte Spiegel, dass sich ihr Haus sowie das von Hubertus Heil (SPD) geführte Arbeits- und Sozialministerium derzeit noch in Abstimmungsgesprächen mit dem Bundesfinanzministerium über Höhe und Auszahlungsmodalitäten befände.
Weitere Themen im Ausschuss
Die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung, eines der zentralen Wahlkampfversprechen der Grünen zur Bekämpfung von Kinderarmut, sei hingegen ein großes Projekt, das mehr Zeit benötige. Auf eine Nachfrage der Linken entgegnete die Familienministerin, dass man über die Beibehaltung der erhöhten Zahl an Kinderkrankentagen diskutieren könne. Auf jeden Fall wolle man Familien während der Corona-Pandemie weiterhin bestmöglich unterstützen. Als eine weitere Herausforderung in ihrem Ressort nannte Spiegel auf Nachfrage eines FDP-Abgeordneten den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Diese sei ein zentraler Baustein, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, so die Ministerin.
Quelle: Heute im Bundestag (hib) Nr. 31/2022 vom 26.1.2022
